RS0005129 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** war bis zur Verbücherung des Eigentums des Antragstellers aufgrund des vorliegenden Grundbuchsgesuchs Mag. Dietmar B*****. Unter C-LNR 4a ist auf dieser Liegenschaft ein Belastungs- und Veräußerungsverbot basierend auf einer ei…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, weil einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt, aber nicht berechtigt. Neben vertraglichen Veräußerungs- und Belastungsverboten nach § 364c ABGB, die bücherliche Eintragungen nur mit Zustimmung des Verbotsberech…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Notariatsakt vom 17. Mai 1976 schenkte die Erstantragsgegnerin dem - damals minderjährigen - Antragsteller die ihr gehörenden 4/5 Anteile der Liegenschaft EZ 548 KG St. Peter, Grundbuch Graz, auf den Todesfall; sie verzichtete auf das Recht, die Schenkung zu widerrufen, und übernahm…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht in erster Linie geltend, daß das Eigentumsrecht des Zweitantragsgegners und der Drittantragsgegnerin erst nach der Bewilligung der einstweiligen Verfügung durch das Erstgericht einverleibt worden sei, weshalb dieses vorläufige…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei ist schuldig, dem Gegner der gefährdeten Partei die mit 2.829,75 S bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 257,25 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehewohnung der Streitteile befand sich in dem auf der Liegenschaft EZ 4264 KG Zistersdorf errichteten Haus in Zistersdorf, Hanggasse 24. Nachdem der Mann die Ehewohnung bereits im Jahre 1984 verlassen hatte, wird sie seither von der Frau allein bewohnt. Diese verfügt derzeit über ke…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Sicherungsantrag in dem hier noch in Rede stehenden Umfang betraf die einstweilige Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse im Zusammenhang mit einem Ehescheidungsverfahren. Insoweit handelt es sich daher um eine einstweilige Verf…