RS0005103 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Für einstweilige Verfügungen nach § 381 Z 2 zweiter Fall EO gilt nicht der Rechtssatz, dass die Verfügung der endgültigen Entscheidung nicht vorgreifen und durch sie nicht das bewilligt werden darf, was die gefährdete Partei erst seinerzeit im Weg der Exekution erzwingen könnte ( RS0009418 ). Wen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden und gefährdeten Parteien sind schuldig, der beklagten Partei und Gegner der gefährdeten Partei die mit 601,97 EUR (darin enthalten 100,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger und gefährdeten Parteien (die Kläger) sowie der Beklagte und Gegner der gefährdeten Parteien (der Beklagte) sind Gesellschafter der Jagdgesellschaft R***** (die Jagdgesellschaft), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Der Beklagte hatte die Funktion des Jagdleiters inne. In …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß §§ 402, 78 EO, § 526 Abs 2 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Gemäß § 381 Z 2 zweiter Fall EO können einstweilige Verfügungen zur Sicherung anderer Ansprüche als Geldforderungen getroffen werden, wenn d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Klägerin und gefährdete Partei (künftig Klägerin) und die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (künftig Beklagte) sind die einzigen Gesellschafterinnen der d***** GmbH (im Folgenden: die Gesellschaft). Die Klägerin hält 32 %, die Beklagte 68 % der Geschäftsanteile. Der Ges…

2.1. Einstweilige Verfügungen dienen dazu, einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren, weil sonst gerichtliche Hilfe vielfach zu spät käme ( Kodek in Angst/Oberhammer , EO³ § 378 Rz 1). Die einstweilige Verfügung hat nicht den Zweck, die Erfüllung zu erzwingen oder etwaige Vertragsverletzungen zu verhin…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekurs und Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Kosten des Prov…

Begründung: Die Beklagte ist grundbücherliche Alleineigentümerin einer Liegenschaft in Wien mit einem darauf errichteten mehrstöckigen Gebäude. Zu TZ 517/2018 ist die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung bis 30. Jänner 2019 intabuliert. Diese Liegenschaft wurde von der Beklagten an e…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Da eine Nebenintervention im Sicherungsverfahren – jedenfalls auf der Seite des Gegners der gefährdeten Partei – nach ständiger Rechtsprechung unzulässig ist (RIS-Justiz RS…

1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind, soweit sie die Sicherung der Verbücherung der Ansprüche der gefährdeten Partei auf Zahlung der Kosten für Wasserversorgung und Heizung gemäß Punkt 3d der letztwilligen Verfügung vom 31. 3. 2001 sowie der Kosten für die Erhaltung der Wohnung, der Garage un…

Zu 1.: Die Antragstellerin hat in ihrem Revisionsrekurs den Sicherungsantrag in dem aus Punkt 1 des Spruchs ersichtlichen Umfang eingeschränkt. Im Zivilprozess hält der Oberste Gerichtshof die Einschränkung des Klagebegehrens in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 iVm § 513 ZPO auch noch in dritter I…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO, § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Ob das Vorbringen im Einzelfall zur Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinn des § 381 EO als ausreichend anzusehen ist, betrifft keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0005103). Auch die Beurteilung der Unwiederbringlichkeit eines Schadens im Sinn des § 3…

Dem Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die gefährdete Partei ist schuldig, ihrer Gegnerin die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung und die mit 1.09…

Begründung: Die gefährdete Partei wird im Folgenden als Kläger, die Gegnerin der gefährdeten Partei als Beklagte bezeichnet. Der Kläger und die Beklagte sind in aufrechter Ehe miteinander verheiratet. Der Kläger begehrte zur Sicherung seines (eingeklagten) Anspruchs auf Herausgabe bestimmter, nach s…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinne einer Wiederherstellung des antragsabweisenden Beschlusses des Erstgerichts berechtigt. In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs führt die Beklagte unter anderem aus, dass es an einer objektiven Gefährdung fehle. Eine konkrete Gefahr, dass sie…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Das bloße Bestreiten eines Anspruchs rechtfertigt noch nicht die Annahme, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands dessen Verwirklichung gefährdet werden könnte (RIS-Justiz RS0005369). Entscheidend ist vielmehr, ob es aufgrund konkreter Umstände wahrscheinlich ist, dass ohne einstweilige…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die gefährdete Partei, die ua auf von den Gegnern gepachteten Flächen einen Golfclub betreibt, begehrt nach Aufkündigung des Pachtvertrags durch die Gegner, diesen mit einstweiliger Verfügung aufzutragen, es ihr und allen von ihr Berechtigten zu gestatten, die Grundstücke zu betreten und…

Der vermeintliche Verfahrensmangel (unzureichende Würdigung der vorgelegten Unterlagen) liegt nicht vor (§ 78 EO, § 510 Abs 3 ZPO). Inhaltlich sind sowohl die Frage, ob ein Anspruch ausreichend glaubhaft gemacht wurde, als auch jene nach einer konkreten Gefährdung iSd § 381 EO nur nach den Umständen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Mit den Ausführungen zur behaupteten Nichtigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens vermag die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Behauptete geänderte Verhältnisse (hier nachträgliche Möglichkeit der Erstbeklagten zur Erhebung von Einwendungen im Bauverfahren) führen nicht autom…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). B e g r ü n d u n g :…

Es entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass eine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Abberufungsanspruchs (§ 16 Abs 2 GmbHG) nur nach Maßgabe des § 381 Z 2 EO erlassen werden kann (6 Ob 52/08b mwN) und bei Entziehung der Geschäftsführungs und Vertretungsmacht das Vorlieg…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses im Verfahren auf Abberufung des Stiftungsprüfers R*****gesellschaft mbH wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Abweisung des…

1. Das Erstgericht verfügte, dass der zusammen mit dem Antrag auf Abberufung des Stiftungsvorstands eingebrachte Antrag auf Abberufung des Stiftungsprüfers in einem eigenen Verfahren behandelt wird. Der Stiftungsprüfer wurde zur Äußerung aufgefordert. Über den Antrag auf Abberufung des Stiftungsprüf…