RS0005047 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller (gefährdete Partei) ist mit der Erstantragsgegnerin verheiratet. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Mit dem am 12. 7. 2002 beim Erstgericht eingelangten, gegen die Frau, eine Gesellschaft mbH und deren Geschäftsführer gerichteten, auf § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO gestütz…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig. 1. Die einstweilige Verfügung wurde zur Sicherung des Aufteilungsanspruchs beantragt und ausdrücklich auf § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO gestützt. Dabei …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens vorläufig selbst zu tragen; die Beklagten haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin errichtet auf der in ihrem Miteigentum stehenden Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** Wohnungen, die sie unter dem Projektnamen "Top of Vienna" vermarktet. Der Erstbeklagte ist Bauträger und Architekt. Er übt seine Geschäftstätigkeit durch mehrere Gesellschaften aus, die …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Die Beklagten haben übersehen, dass das Rekursgericht einen 260.000 S übersteigenden Wer…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens vorläufig selbst zu tragen; die Beklagten haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin errichtet auf der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** H***** Wohnungen, die sie unter dem Projektnamen "T*****" vermarktet. Die Erstbeklagte ist ein Unternehmen der "A*****-Gruppe"; sie ist Eigentümerin eines von dieser Gruppe vermarkteten Liegenschaftsprojekts in W*****…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Die Beklagten haben übersehen, dass das Rekursgericht einen 260.000 S übersteigenden Wer…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die spätere Erblasserin schenkte mit dem in Notariatsaktsform errichteten Vertrag vom 30. Dezember 1991 dem statutengemäß durch dessen Präsidenten und dessen Kassier vertretenen klagenden und gefährdeten Verein (im folgenden nur klagende Partei) ihre Liegenschaft in Gersthof auf den Tod…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. a) Ein stichhältiges formalrechtliches Argument gegen das gegen die beklagte Partei durch die einstweilige Verfügung selbst erlassene Verbot ist dem Rechtsmittel nicht zu en…

1) Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. 2) Der außerordentliche Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm §§ 78 und 402 Abs 4 EO zurückgewiesen .…

Begründung: Mit Beschluss vom 13. November 1995 erließ das Erstgericht noch vor Klageeinbringung und ohne Anhörung der Antragsgegner die von der gefährdeten Partei zur Sicherung einer Geldforderung von US$ 472.920,41 sA begehrte einstweilige Verfügung. Der Sicherungsantrag wurde nur soweit abgewiese…

Zu Pkt 1) des Spruchs: Nach Ansicht des Rechtsmittelwerbers folgt aus der Entscheidung der Vorinstanzen, „dass die Wirkungsdauer einer einstweiligen Verfügung geradezu willkürlich festgesetzt werden könnte“, weil keine „sachlichen Ermessensgründe“ angegeben worden seien. Dem vermag sich der erkennen…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, so daß die Entscheidung insgesamt - unter Einschluß der bestätigten Aussprüche - wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Anspruch…

Begründung: Die (ein Referat der Bezirkshauptmannschaften bildenden) Bezirksforstinspektionen (im folgenden: BFI) des Landes Kärnten sind im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung untergeordnete Dienststellen des Amtes der Kärntner Landesregierung. Sie sind ua für die fachlichen Angelegenheiten d…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist teilweise berechtigt. Wie schon das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat, wird die Abgrenzung zwischen Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung in der Rechtsprechung des VfGH (VFSlg 3262; 3843; 11.492 uva), des VwGH (VwSlg 7065…