RS0004873 – OGH Rechtssatz

A. Der Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, den beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei die jeweils mit 1.540,44 EUR (darin enthalten jeweils 256,74 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfah…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: Kläger) ist seit 1. 10. 2007 Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Er führt seit 17. 6. 2008 eine Ordination als Wahlarzt in Wien. Seit Jänner 2009 verfügt er über eine Stelle als Vertragsarzt in einem anderen Bundesland. Mit 17.…

A. Zum Revisionsrekurs des Klägers: 1. In der Entscheidung 1 Ob 108/15m, der ebenfalls ein zwischen dem Kläger und den Beklagten geführtes Verfahren zugrunde lag, hat der Oberste Gerichtshof bereits festgehalten, dass dem Kläger grundsätzlich kein Schaden im Sinn des § 381 Z 2 EO droht, wenn er selb…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Dem Widerspruch der erstbeklagten Partei und Erstgegnerin der gefährdeten Partei gegen die einstweilige Verfügung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 14. November 2014…

Begründung: Der Kläger und zugleich gefährdete Partei (im Folgenden: Kläger) ist seit Oktober 2007 Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Er führt sei 17. 6. 2008 eine Ordination als Wahlarzt in Wien. Seit Jänner 2009 verfügt er über eine Stelle als Vertragsarzt in einem anderen Bundesland. …

1. Dass der geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung der Anwendung unsachlicher oder gesetzwidriger Reihungskriterien bei der Reihung der Bewerber für die beiden ausgeschriebenen Kassenplanstellen mit einem entsprechenden Unterlassungsgebot gesichert werden kann, entspricht entgegen der Rechtsans…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. In der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind Provisorialmaßnahmen zur Sicherung von Feststellungsansprüchen, hinter denen bedingte oder künftige Leistungsansprüche stecken, anerkannt (RIS-Justiz RS0011598). In diesem Sinne wurde insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausschluss von …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Sicherungsantrag der klagenden Partei auch in Ansehung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Eventualbegehrens abgewiesen wird. Die klagende Partei hat de…

Begründung: Die Klägerin ist Wahlärztin für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde mit einer modern eingerichteten Praxis im 14. Wiener Gemeindebezirk. Sie interessierte sich für die von der Ärztekammer für Wien im April 2005 in einer Ärztezeitschrift ausgeschriebene Kassenplanstelle. Sie wollte Kassenver…

I. Zum Parteivorbringen im Revisionsrekursverfahren: 1. Die beklagte Partei erblickt zunächst eine erhebliche Rechtsfrage im Umstand, dass die Vorentscheidung 7 Ob 299/00x = SZ 74/129 einen Fall betraf, wo nicht ein Sozialversicherungsträger, sondern die Ärztekammer in Anspruch genommen wurde. Es se…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Auszugehen ist nach der Klarstellung im außerordentlichen Rechtsmittel, dass die gefährdete Partei nur noch die Sicherung ihres Anspruchs auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse (§§ 81 ff EheG) gesichert haben will. Erhebliche Rechtsfragen iSd § 402 …

Durchaus zutreffend ist die 2. Instanz zum Ergebnis gelangt, dass eine erst künftig (möglicherweise) entstehende Geldforderung (auf die Hyperocha in einem Zwangsversteigerungsverfahren) nicht von einem Drittverbot nach § 379 EO [richtig statt „gesichert"] getroffen werden kann (Angst/Jakusch/Mohr, M…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird, soweit aus Anlaß des Rekurses der erstgerichtliche Beschluß zum Teil aufgehoben und der Sicherungsantrag in diesem Umfang zurückgewiesen wurde, ersatzlos behoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheid…

Begründung: Das Geschwornengericht beim Kreisgericht K***** erkannte mit Urteil vom 18.Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82-570, die klagende und gefährdete Partei (im folgenden Kläger) wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG schuldig. Der Oberste …

a) Zur Frage der Rechtskraftbindung nach § 411 ZPO wurde vom erkennenden Senat in seiner Vorentscheidung 1 Ob 12/93 eingehend Stellung genommen. Daran ist festzuhalten und auf diese Ausführungen zu verweisen. Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Maßgeblichkeit der gerichtlichen Entscheidung, d…

Voraussetzungen für die Ausübung des Übernahmsrechtes nach § 142 HGB. Maßgebend ist, ob das Verhalten des einen Gesellschafters das Vertrauen des anderen so erschüttert hat, daß die Grundlage des Gesellschaftsverhältnisses verlorengegangen ist und die Fortsetzung der Gesellschaft dem anderen Teil ni…

Die Streitteile sind Gesellschafter der E-KG. Dieses Unternehmen stammt aus dem Familienbesitz der Klägerin, die nunmehr einzige Komplementärin der Kommanditgesellschaft ist. Der Beklagte wurde mit Zusatzgesellschaftsvertrag vom 23. Jänner 1973 an dieser Kommanditgesellschaft als Kommanditist beteil…

Aus der Begründung: Der Beklagte geht davon aus, daß bei der Übernahme des Geschäftes durch einen Gesellschafter gemäß § 142 HGB an das Vorliegen eines wichtigen Gründes ein besonders strenger Maßstab anzulegen sei und dies insbesondere dann gelte, wenn der Gesellschafter, der ausscheiden soll, nur…