RS0004815 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begrü…

[1] Der Oberste Gerichtshof kann auch im Provisorialverfahren nur angerufen werden, wenn eine iSd § 528 Abs 1 ZPO bedeutsame Rechtsfrage zu lösen ist (RIS Justiz RS0097221). Das ist hier nicht der Fall: [2] 1. Das Rekursgericht bestätigte die Abweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweili…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Gemäß § 382 Abs 1 Z 6 EO kann als Mittel zur Sicherung anderer Ansprüche als Geldansprüche (§ 381 EO) das gerichtliche Verbot der Veräußerung, Belastung oder Verpfändung von Liegenschaften oder Rechten, die in einem öffentlichen Buch eingetragen sind und auf welche sich der von der gefährde…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Die Klägerin vertreibt unter der Bezeichnung „Spermidin PRO“ ein Nahrungsergänzungsmittel mit Buchweizenkeimlingsmehl und Biotin, das pro Kapsel bei 600 mg Buchweizenkeimlingsmehl 3 mg Spermidin (also im Verhältnis 5/1000) enthält. Die Beklagte vertreibt unter der Bezeichnung „Supe…

[8] 1. Der Sicherungsantrag ist aus folgenden Erwägungen jedenfalls unberechtigt, sodass es auf die im Rechtsmittel aufgeworfenen Fragen nicht ankommt: [9] 1.1 Die klagende Partei macht in ihrer Klage als irreführende Geschäftspraktik der beklagten Partei gegenüber Verbrauchern geltend, dass ihr…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der erstbeklagten und dem außerordentlichen Revisionsrekurs der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der erstb…

Begründung: Die Zweitbeklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ *****, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 447 gehört. Im Grundbuch ist eine Rangordnung für die Veräußerung bis 29. 1. 2019 eingetragen. Über Teilflächen des Grundstücks 447 wurden mit ca 30 Personen Pachtverträg…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse sind zur Klarstellung zulässig, sie sind auch berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens nur die gegen Erst und Zweitbeklagte erlassene einstweilige Verfügung ist, hinsichtlich Dritt bis Fünftbeklagter ist der Beschluss i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 iVm § 78 EO und § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das dem § 405 ZPO zugrunde liegende Antragsprinzip gilt nach der heute in Rechtsprechung und Lehre herrschenden Auffassung auch im Sicherungsverfahren (RIS Justiz RS0004879; RS0004870; Zechner , Sicherungsexekution und Einstweilige Verfügung [2000] 107; E. Kodek in Angst/Oberhammer , EO 3 [2015]…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die gefährdete Partei hat ihre Kosten des Sicherungsverfahrens aller drei Instanzen vorläufig, die Gegnerin der gefährdeten Partei hat ih…

Begründung: I. Parteien und bescheinigter Sachverhalt Die Klägerin und gefährdete Partei (in der Folge kurz: Klägerin) ist Alleingesellschafterin der L***** GmbH. Der Erstbeklagte ist alleiniger Geschäftsführer der Zweitbeklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge kurz: Zweitbeklagte)…

III. Entscheidung in der Sache Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 381 EO können zur Sicherung anderer (als in Geld bestehender) Ansprüche einstweilige Verfügungen getroffen werden, wenn zu besorgen ist, dass sonst die gerichtliche Verfolgung oder Verwirklichung des …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO, § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Ob das Vorbringen im Einzelfall zur Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinn des § 381 EO als ausreichend anzusehen ist, betrifft keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0005103). Auch die Beurteilung der Unwiederbringlichkeit eines Schadens im Sinn des § 3…

Der Revisionrekurs der klagenden (und gefährdeten) Partei wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei (und Gegnerin der gefährdeten Partei) wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagend…

Begründung: Der Kläger (und gefährdete Partei; im Weiteren: Kläger) ist seit 1. 7. 2009 Universitätsprofessor an der beklagten Universität (und Gegnerin der gefährdeten Partei; im Weiteren: Beklagte) und Leiter des Instituts für R*****. Mit Schreiben vom 30. 9. 2015 sprach die Beklagte die Kündigung…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig. Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und im Ergebnis berechtigt. I. Zum Revisionsrekurs des Klägers: Der Kläger macht geltend, dass, da sich der Anspruch auf Beschäftigung aus Art 17 StGG und damit schon aufgrund des Gesetzes ergebe, der Ansp…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts insgesamt wie folgt zu lauten hat: „A. Einstweilige Verfügung 1. Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden und gefährdeten Partei gegenüber den beklagten…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (fortan nur mehr: Klägerin) ist die grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 1198 GB ***** samt Einfamilienhaus. Sub B LNR 1i war zu TZ 1273/2014 die Rangordnung für die Veräußerung bis 9. 4. 2015 angemerkt. Derzeit ist sub B LNR 1j die…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise auch berechtigt. 1.1. Zunächst behauptet der Erstbeklagte in seiner Revisionsrekursbeantwortung, der Ausspruch des Rekursgerichts nach § 500 Abs 1 lit b ZPO (iVm § 526 Abs 3 ZPO, §§ 78 Abs 1, 402 Abs 4 EO) sei unzutreffen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei ist schuldig, dem Gegner der gefährdeten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 4. 8. 2012 wollte der Neffe der Klägerin den Pkw seines Großvaters zurückbringen und seinen eigenen auf der Liegenschaft der Klägerin und gefährdeten Partei (im Folgenden kurz: Klägerin) abgestellten Pkw abholen. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden kurz: Bekla…

Der vom Beklagten beantwortete ordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist aus den nachstehenden Gründen zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Die Klägerin bestreitet nicht, dass die einstweilige Verfügung nach § 381 Z 2 EO, die einen gegenwärtigen Zustand gegen drohende Gewalt oder einen drohenden…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei ist schuldig, der gefährdenden Partei die mit 1.259,64 EUR (darin 209,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Rahmen der Scheidung der Streitteile verpflichtete sich die gefährdete Partei (im Folgenden: Antragsteller) in einem am 14. 10. 2002 geschlossenen Vergleich zu laufenden Unterhaltszahlungen an die gefährdende Partei (im Folgenden: Antragsgegnerin). Am 23. 7. 2009 brachte der Antragste…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zur Frage der Zulässigkeit von Provisorialanträgen, die auf die Verhinderung der Durchsetzung von Exekutionstiteln abzielen bzw auf ein laufendes Exekutionsverfahren einwirken sollen, hat der Oberste Gerichtshof wiederholt S…

1. Dem Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei ist schuldig, dem Gegner der gefährdeten Partei die mit 2.401,38 EUR (darin 20 % USt 400,23 EUR) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Der Rekurs des Gegners der …

Begründung: Der gefährdeten Partei wurde zur Sicherung ihres Aufteilungsanspruchs mit einstweiliger Verfügung des Erstgerichts vom 21. Februar 2003 gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO das Belastungs- und Veräußerungsverbot hinsichtlich einer Liegenschaft ihres Ehemanns bis (längstens) zur rechtskräftige…

1. Der vom Masseverwalter beantwortete Revisionsrekurs der gefährdeten Partei, dem das Erstgericht antragsgemäß aufschiebende Wirkung zuerkannte, ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin führt aus, das Rekursverfahren leide an einem sc…