RS0004802 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Klägerin und gefährdete Partei (künftig Klägerin) und die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (künftig Beklagte) sind die einzigen Gesellschafterinnen der d***** GmbH (im Folgenden: die Gesellschaft). Die Klägerin hält 32 %, die Beklagte 68 % der Geschäftsanteile. Der Ges…

2.1. Einstweilige Verfügungen dienen dazu, einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren, weil sonst gerichtliche Hilfe vielfach zu spät käme ( Kodek in Angst/Oberhammer , EO³ § 378 Rz 1). Die einstweilige Verfügung hat nicht den Zweck, die Erfüllung zu erzwingen oder etwaige Vertragsverletzungen zu verhin…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig, die Gegner der gefährdeten Partei haben die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Über Antrag der gefährdeten Partei (im Folgenden: „Antragsteller“) erließ das Erstgericht folgende einstweilige Verfügung: „1. Der Erstgegnerin der gefährdeten Partei (in Folge: 'Erstantragsgegnerin') wird verboten, die Liegenschaften … zu verpachten oder darüber sonst zu verfügen und we…

Der Revisionsrekurs der beiden Antragsgegner ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Im Sicherungsverfahren ist die Überprüfung der Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts durch das Rekursgericht insoweit ausgeschlossen, als dieses den Sachverhalt aufgrund vor…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte ist als Verein bei der Bundespolizeidirektion Wien registriert; er wird von seinem Präsidenten Friedrich G***** vertreten. Die Kläger sind seit 1999, aufgrund des am 10. 10. 2005 zu GZ 11 Cg 183/05w des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien zwischen den Parteien abgeschl…

1. § 8 Abs 1 VerG normiert die Pflicht eines jeden Vereins, eine entsprechende Schlichtungseinrichtung zu schaffen und seine Mitglieder zu verpflichten, im Fall einer Rechtsstreitigkeit aus dem Vereinsverhältnis diese Schlichtungseinrichtung anzurufen, ehe vor dem ordentlichen Gericht geklagt werden…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung der Drittschuldnerin wird zurückgewiesen. …

Begründung: Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung von 31.398,57 EUR sA bewilligte das Erstgericht dem Betreibenden die Forderungsexekution nach § 294 EO auf Guthaben des Verpflichteten aus Kontoverbindungen ua bei der im weiteren Verfahren noch eine Rolle spielenden Drittschuldneri…

Der Rekurs des Betreibenden ist nicht berechtigt. Schon zur Fassung des § 307 EO vor der EO Novelle 1991 entschied der Oberste Gerichtshof wiederholt, dass weder der Verpflichtete noch sonst ein Beteiligter die Annahme des vom Drittschuldner erlegten Betrags zu Gericht mit Rekurs bekämpfen könne, w…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Gegnerin der gefährdeten Partei ist schuldig, der gefährdeten Partei die mit EUR 4.691,65 (darin EUR 781,94 USt) bestimmten Kosten d…

Begründung: Zwischen der gefährdeten Partei (im Folgenden: Kläger) und der Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden: Beklagte) behing ein Scheidungsverfahren. Die Ehegatten waren seit mehr als 20 Jahren verheiratet, sie haben fünf Kinder. Nach wie vor wohnen sie in einem Haus, das ihnen gemein…

Hiezu wurde erwogen: Die Sicherung des Aufteilungsanspruches (§ 382 Abs 1 Z 8 lit c zweiter Fall EO) ist nur unter der Voraussetzung der Anspruchs und Gefahrenbescheinigung zu bewilligen (Kodek in Angst, § 382 EO Rz 58 mwN). Zur erfolgten Anspruchsbescheinigung wird auf die zutreffenden Ausführunge…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagenden Parteien sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 97 Grundbuch ***** A*****, zu der ein Mühlbach fließt. Eigentümerin der benachbarten Parzelle Nr. 2815 war Gertraud Z*****. Auf ihrer gesamten Liegenschaft lastete die Verpflichtung zur Gestattung der Räumung des Mühlbaches unt…

Zum Revisionsrekurs der Beklagten: Das Verfahren 2 C 1679/96a des Bezirksgerichtes Linz-Land, in dem über das gegen den Zweitkläger gerichtete Klagebegehren der Gertraud Z***** (die die Bauparzellen im Zeitpunkt der Klagseinbringung noch nicht abverkauft hatte) auf Zustimmung der Einverleibung der…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 6.971,58 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten S 1.161,93 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin war die Ehefrau des am 1.5.1995 verstorbenen Mag.Alois P*****. Mit Notariatsakt vom 25.7.1988 hatten die Klägerin und Mag.Alois P***** im Hinblick auf die beabsichtigte Eheschließung einen Ehepakt geschlossen, womit ua folgendes vereinbart wurde: "Die Ehegatten werden als…

Der dagegen von der Klägerin erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Deckt sich - wie hier - der Sicherungsantrag mit dem im Hauptverfahren angestrebten Ziel, dann kann er nur bewilligt werden, wenn der Gefährdungstatbestand des § 381 Z 2 EO gegeben ist (SZ 19/332; SZ 64/153 uva). Gemäß § 3…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, den beklagten Parteien und Gegnern der gefährdeten Partei die mit 27.967,50 S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 4.661,25 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden: Kläger) betreibt in S***** eine konzessionierte öffentliche Apotheke. Die dem erstbeklagten Pharmazeuten und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Erstbeklagter) mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz (im…

Die Vorinstanzen haben übereinstimmend die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges bejaht, sodaß dem Obersten Gerichtshof ein weiteres Eingehen auf diese in der Revisionsbeantwortung neuerlich relevierte Frage versagt ist (§ 42 JN). Gemäß § 381 EO können zur Sicherung anderer Ansprüche wie hier …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß die vom Erstgericht erlassene einstweilige Verfügung wiederhergestellt wird. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Mit seinem auf Übergabe eines näher bezeichneten Objekts in einem Haus der beklagten Partei in Wien Innere Stadt, allenfalls auf Übergabe dieses Objekts nach dessen Freiwerden, allenfalls auf Unterlassung aller Handlungen, die das dem Kläger eingeräumte Recht auf Abschluß eines Mietver…

Mit Schreiben vom 19.12.1989 (Beilage A) „wiederholte“ die beklagte Partei ihre „verbindliche“ also einseitig unwiderrufliche Offerte zum Abschluß eines Hauptmietvertrages über eine näher bezeichnete Wohnung mit einem wertgesicherten monatlichen Mietzins von S 25, - je m 2 zu näher umschriebenen …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, den beklagten Parteien und Gegnern der gefährdeten Partei die mit S 20.976,12 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin S 3.496,02 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Begründung: Mit dem Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, "alle Maßnahmen zu unterlassen, die eine Beeinträchtigung der Wasserbenützungsrechte der Klägerin hinsichtlich der Quellen 3, 6 und 7 im Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 7.10.1971 herbeiführen", ve…

Das Gericht zweiter Instanz wies den Sicherungsantrag ab und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Es führte - soweit die Wiedergabe seiner Ausführungen für die Erledigung des Revisionsrekurses erforderlich ist - …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes - einschließlich der Festsetzung einer Sicherheit von 7 Millionen S - wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläu…

Begründung: Die Erst-, die Zweit- und die Drittbeklagte betreiben in Seiersberg, Sandgrubenweg 3 (D***-Markt), Betriebsstätten. Die Viertbeklagte ist Komplementärin der Zweit- und der Drittbeklagten; die Sechstbeklagte ist Komplementärin der Erstbeklagten; der Fünftbeklagte ist Geschäftsführer alle…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Der Rechtsansicht des Rekursgerichtes, daß der vom Kläger geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen seiner besonders schwerwiegenden wirtschaftlichen Auswirkungen nicht durch das beantragte Unterlassungsgebot gesichert werden könnte, ist nicht zu folgen. Zwar d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller die mit S 7.779,75 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten S 707,25 Umsatzsteuer) binnen 1…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde am 25. März 1987 geschieden. Der Ehe entstammen die beiden mj. Kinder Constanze, geboren am 7. Juli 1975 und Isabell, geboren am 24. Mai 1976. Die geschiedenen Ehegatten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1346 KG Rieden mit dem Grundstück 1050/1…

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist berechtigt. Der Zweck einer einstweiligen Verfügung ist es nicht, die Erfüllung zu erzwingen, sondern die Vereitelung der Durchsetzung des Anspruches zu verhindern oder die gefährdete Partei gegen eine Ver…