RS0004801 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. April 1967

Das Gesetz begünstigt gegenüber dem nach den Bestimmungen der §§ 30 und 31 KO erhobenen Anfechtungsanspruch die Forderung des Anfechtungsgegners an Prozeß- und Exekutionskosten nicht. Auch § 371 Z 2 EO schafft keine Ausnahme von den Vorschriften der §§ 30 und 31 KO, wenn die Sicherung des Anspruches auf Grund eines im Mandats- oder Wechselverfahren erlassenen Zahlungsauftrages erwirkt wurde.

EO §71 Z2

Entscheidung
1

8Ob361/66—OGH Entscheidung

18. April 1967

Spruch

Objektive Begünstigung gemäß § 30 (1) Z. 1 KO. durch Begründung eines exekutiven Pfand- oder Befriedigungsrechtes, und zwar auch in Ansehung von Sachen, an denen bis zur Exekutionsführung ein Eigentumsvorbehalt bestand. Bei Zahlungen an den Vollstrecker zur Erwirkung der Einstellung der Exekution li…

Text

Dem Beklagten wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes L. vom 5. Mai 1961, 14 E 3246/61, zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung aus dem Wechselzahlungsauftrag des Landesgerichtes Innsbruck vom 20. April 1961, 9 Cg.../61, die Fahrnisexekution gegen Othmar S. bewilligt. Die Pfändung wurde …

Rechtliche Beurteilung

Aus den Entscheidungsgründen: I. Zur Revision des Klägers: Der nachmalige Gemeinschuldner Othmar S. war nach dem, dem Anfechtungsanspruch des Klägers zugrunde liegenden Schuldverhältnis, nur zur Zahlung der geschuldeten Beträge, nicht aber zur Hingabe eines Pfandes zur Sicherung der Forderungen de…