RS0004572 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: Urkunden 1. Vereinbarung zur Bestätigung der erfolgten Vertragsübernahmen vom 10. 8. 2021; 2. Urteil des Bezirksgerichts Josefstadt vom 15. 1. 2020, AZ 7 C 213/19m; …

Begründung: [1] Die (nunmehrige) Alleineigentümerin einer Liegenschaft sowie ihre (mittlerweile verstorbene) Mutter als damalige Miteigentümerin vermieteten 1993 den Rohdachboden des darauf errichteten Hauses an D*. Sie vereinbarten die Verdinglichung des Bestandrechts des Mieters bis 31. 12. 2093…

[12] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller, in dem sie die Abänderung im Sinn einer Antragsstattgebung anstreben, ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Er ist auch berechtigt. [13] 1. Vo…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Frage, ob die einverleibten rechtsgeschäftlichen Belastungs und Veräußerungsverbote der begehrten Einverleibung der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens aufgrund eines von der Dienstbarkeitsberechtigten erwirkten Anerkenntnisurteils entg…

1. Die – wie hier – nach § 364c ABGB verbücherten Belastungs und Veräußerungsverbote bewirken grundsätzlich eine allgemeine Grundbuchssperre für sämtliche rechtsgeschäftlichen oder zwangsweise begehrten, vom Verbot erfassten Eintragungen (5 Ob 196/11a = NZ 2012/88; 5 Ob 193/14i = wobl 2016/84; Ecch…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der (unter anderem zugunsten der Grundstücke des Erstbeklagten 1185/6 bzw der Zweit- und Drittbeklagten 1185/8) belasteten Grundstücke 1185/2 (in EZ *****) und 1185/4 (in EZ *****). Beide Grundstücke sind (unter anderem) mit der Dienstbarkeit des Geh- und Fa…

1. Die Größe und Ausgestaltung des verlegten Umkehrplatzes (der neuen Servitut) sind nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens; diese richten sich nach der rot schraffierten Teilfläche des Grundstücks 1185/4 laut Beilage ./JJ. Strittig ist die Formulierung des Urteilsspruchs zur Einverleibung de…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Betreibende beantragte aufgrund eines vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Wels, ihr zur Durchsetzung ihres Anspruchs die Exekution nach § 350 EO sowie die Fahrnisexekution zur Hereinbringung der Exekutionskosten zu bewilligen. Das Erstgericht wies den Antrag an. Das Rekursgeri…

Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. 1. Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 Abs 1 EO ist der Revisionsrekurs grundsätzlich auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002321 [T14 und T18]) jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist (RIS Justiz RS0012…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger und die Beklagten sind die Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Mit deren Miteigentumsanteilen ist jeweils untrennbar Wohnungseigentum an den im Gebäude „*****“ gelegenen Wohnungseigentumsobjekten verbunden. Am 17. Mai 2013 wurde ein Teil dieses Gebäudes durch ein…

Der Rekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Wohnungseigentum wird gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 grundsätzlich durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Daher bedarf auch jede Änderung von Anteilen (§ 2 Abs 9 WEG) zur wohnungseigentumsrechtlichen Wirksamkeit der grundbücherlichen …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Die Revisionsrekurswerberin hat entgegen § 65 Abs 3 Z 6 AußStrG keine Gründe für die vom Rekursgericht verneinte Zulässigkeit des Revisionsrekurses gesondert genannt (vgl RIS Justiz RS0043644). Das Rechtsmittel wäre allerdings auch dann, wenn die spezifischen Inhaltserfordernisse einer Zulassung…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Bewilligungsbeschluss mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass er zu lauten hat: „Aufgrund der nachstehenden Urkunden 1 Urteil vom 07. 10. 2014 (BG Innere Stadt Wien 95 C…

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** GB ***** steht im Alleineigentum der D***** GmbH. Mit Anerkenntnisurteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 7. 10. 2014, AZ 95 C 164/14s wurde sie schuldig erkannt, hinsichtlich ihrer Liegenschaft zugunsten der Antragsstellerin „in die Einverleibung des B…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht die Eintragungsgrundlage verkannt und das Grundbuchsgesuch daher unrichtig beurteilt hat. 1. Grundlage des Eintragungsgesuchs der Antragstellerin ist nicht der Bestandvertrag vom 5. 6. 2008, sondern das Anerk…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibenden Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Urteil vom 30. April 2013 verpflichtete das Landesgericht Feldkirch die Verpflichtete, gegenüber den Betreibenden als Eigentümerinnen bestimmter Grundstücke jeweils in die Einverleibung eines näher umschriebenen Geh- und Fahrrechts über zwei ihrer Grundstücke einzuwilligen. Diese sin…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden, mit dem sie ihren exekutiven Verbücherungsantrag weiter verfolgen, ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung ist § 528 Abs 2 ZPO über § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden. Danach ist …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat seine die erstgerichtliche Abweisung des Eintragungsbegehrens bestätigende Entscheidung ua damit begründet, dass dem vorgelegten Bescheid des Baurechtsamtes der Stadt Graz vom 17. 4. 1991, GZ A 17-K-6.734/1991-1, soweit er die seinerzeitige Grundeigentümerin zur u…

Es entspricht der herrschenden Judikatur und Lehre, dass Urkunden nur dann die Eigenschaft eines gerichtlich vollziehbaren Ausspruchs einer öffentlichen Behörde haben und damit gemäß § 33 Abs 1 lit d GBG zur grundbücherlichen Einverleibung eines Rechts führen können, wenn sie eine darauf abzielende…