RS0004570 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 26. August 1997 durch Selbstmord aus dem Leben geschiedene Erblasser errichtete am 23. August 1997 eine mit "Testament" überschriebene letztwillige Verfügung, die - soweit hier relevant - lautet: "Die Wirtschaft mit dem Wochenendhaus soll Ferdinand W***** bekommen. ... Gabi ... (…

a) Der ruhende Nachlass, auf den sich iSd § 21 ABGB der besondere Schutz der Gesetze bezieht, ist zwar parteifähig, aber weder prozess- noch geschäftsfähig und bedarf daher der Vertretung. Im vorliegenden Fall war kein Verlassenschaftskurator nach § 811 ABGB oder § 34 EO sondern nach § 78 AußStrG zu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 23. 12. 1991 um etwa 17.00 Uhr stürzte die Klägerin und verletzte sich dabei am Ringfinger der linken Hand. Am 24. 12. 1991 begab sie sich kurz vor Mitternacht in die Behandlung eines Unfallkrankenhauses, dessen Rechtsträgerin die beklagte Partei ist. Die Klägerin begehrte an Schmerz…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Ergebnis berechtigt. A. Zur Frage nach dem Vorliegen eines Behandlungsfehlers: Die Vorinstanzen haben detailliert festgestellt, welche Maßnahmen von den die Behandlung durchführenden Ärzten des Unfallkrankenhauses ergriffen wurden und daß die Behandlung …

Die Erklärung des Patienten, den Arzt vom Geheimnis zu entbinden, kann nicht vom Gericht im Sinne des § 367 EO. substituiert werden. Entscheidung vom 28. Oktober 1960, 2 Ob 370/60. I. Instanz: Landesgericht Eisenstadt; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Nach dem unbestrittenen Vorbringen der Klägerin ist ihre am 13. Juli 1957 mit dem Beklagten geschlossene Ehe mit Urteil vom 6. März 1958 geschieden worden. Mit der Begründung, sie benötige zur Ermöglichung einer kirchlichen Wiederverehelichung den Nachweis der Zeugungsunfähigkeit des Ehegatten, bege…

Aus den Entscheidungsgründen: Die klagende Partei stellt das Begehren, den Beklagten zur Abgabe der Erklärung zu verurteilen, daß er im Zeitpunkt der Eheschließung und auch späterhin bis zur Scheidung der Ehe zeugungsunfähig war. Mit diesem Begehren verlangt sie im Grund eine ein Geständnis über da…