JudikaturJustizRS0004511

RS0004511 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. Januar 2005

RS0004511 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Sonderbestimmung des § 356 Abs 1 EO gilt nur für Störungen, die im Erkenntnisverfahren noch nicht beanstandet werden konnten, weil sie erst später entstanden sind. Daraus folgt aber nicht, daß dem Betreibenden die Exekution zur Erwirkung von Unterlassungen zu verwehren wäre, wenn der Verpflichtete einen bereits bei Schaffung des Exekutionstitels bestehenden rechtswidrigen Dauerzustand weiterhin aufrechterhält.

Entscheidungen
2

  • 4Ob301/89—OGH Entscheidung

    26. September 1989
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit S 14.841,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 2.473,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Handelsgericht Wien erließ am 25.11.1987 auf Antrag des damaligen Klägers (nunmehr: Beklagter) gegen die damalige Beklagte (nunmehr: Klägerin) folgende einstweilige Verfügung: "Zur Sicherung des Anspruches der Klägerin wird der Beklagten für die Dauer dieses Rechtsstreites …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Gemäß § 15 UWG umfaßt der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, die Beseitigung des den Vorschriften des Gesetzes widerstreitenden Zustandes zu verlangen. Diese Bestimmung wurde in den Materialien zum UWG (RV 464 BlgNR 1.GP) mit dem Hinweis auf Fälle begründet,…