RS0004497 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Parteien sind je grundbücherliche Hälfteeigentümer einer Liegenschaft. Auf beiden Anteilen haftet unter C LNR 3a das Veräußerungsverbot gemäß Steiermärkischem Wohnbauförderungsgesetz 1993 (im Folgenden: Stmk WFG 1993) für das Land Steiermark. Mit dem vor dem Landesgericht für Zivil…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur konkreten Fallgestaltung noch nicht vorliegt; der Rekurs ist jedoch nicht berechtigt. 1.1. Der Umfang eines Veräußerungsverbots muss, wenn es sich um ein gesetzliches handelt, dem entsprechenden Gesetz entnommen wer…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Miteigentümer der Liegenschaft EZ 3054 Grundbuch ***** waren die Klägerin und der Beklagte je zur Hälfte. Aufgrund eines Erbteilungsübereinkommens war für den Beklagten auf der Liegenschaft ein Pfandrecht für eine Erbteilsforderung einverleibt. Aufgrund einer freiwilligen Feilbietung de…

Seit der EO Novelle 2000 gelten für das Exekutionsverfahren auf Zivilteilung einer Liegenschaft nunmehr im Wesentlichen die Regeln über die Zwangsversteigerung mit den sich aus §§ 352 bis 352c EO ergebenden Abweichungen. Anders als nach früherer ständiger Rechtsprechung erwirbt der Ersteher nun ori…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rechtsmittelwerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Die Parteien sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer einer Liegenschaft. Der Verpflichtete wurde mit einem späteren Rang als die Betreibende ins Grundbuch eingetragen. Zugleich mit der Einverleibung des Eigentumsrechts des Verpflichteten erfolgte die eines Belastungs und Veräuße…

Der Revisionsrekurs des Verbotsberechtigten ist, wie dieser in seinem Rechtsmittel zu Recht ausführt, schon deshalb zulässig, weil zu der durch die EO Novelle 2000 geänderten Rechtslage nach den §§ 352 ff EO noch keine höchstgerichtliche Rsp über die Rechtsmittellegitimation des aus einem Belastung…

Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die betreibende Partei ist schuldig, den Revisionsrekurswerbern die mit S 19.588,14 (darin enthalten S 3.264,69 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu …

Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil wurde die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft der Parteien an vier Liegenschaften durch gerichtliche Feilbietung angeordnet. Das Erstgericht wies den Antrag der betreibenden Partei, ihr auf Grund dieses Urteils die Versteigerung dieser vier Liegenschaften gemäß…

Der Revisionsrekurs der Verbotsberechtigten, mit dem sie in erster Linie die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung begehren, hilfsweise aber einen Aufhebungsantrag stellen, ist berechtigt. Die Revisionsrekurswerber haben zu Recht als Personen, zu deren Gunsten auf allen Liegenschaften…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die Revisionsrekursbeantwortung der betreibenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, wobei auf dem Anteil des Verpflichteten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot im Grundbuch eingetragen ist. Für die betreibende Partei wurde ein Sachwalter bestellt, zu dessen Wirkungskreis ihre Vertretung in allen zwischen …

Der vom Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene, inhaltlich nur gegen den abändernden Teil gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs ist gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO zulässig, weil zu der zu entscheidenden, in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehenden Frage …

Beiden Rekursen wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß in Ansehung der erstbeklagten und der drittbeklagten Partei das Urteil des Erstgerichtes als Teilurteil wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der erstbeklagten Partei d…

Entscheidungsgründe: Franz S*** und Olga S***, deren Ehe 1980 geschieden wurde, waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 92 KG Perwang (im folgenden: Liegenschaft). Das Bezirksgericht Mattighofen bewilligte am 3.Februar 1986 die von Olga S*** beantragte Exekution durch gerichtliche Verste…

Zum Rekurs der Erstbeklagten: Der Oberste Gerichtshof folgt bei der Doppelveräußerung von Liegenschaften dem von Schilcher-Holzer (Der schadenersatzrechtliche Schutz des Traditionserwerbers bei Doppelveräußerungen von Liegenschaften in JBl 1974, 445 ff, 512 ff) in Fortentwicklung der Lehre Koziols v…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.138,51 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.019,86 Umsatzsteuer und S 1.920,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Erstbeklagte, ihr Bruder, sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer einer Liegenschaft. Mit Anerkenntnisurteil vom 30.November 1979 wurde dem Begehren der Klägerin auf Teilung der gemeinsamen Liegenschaft durch gerichtliche Feilbietung stattgegeben; di…

Die Revision ist nicht berechtigt. Wie bereits von den Vorinstanzen ausgeführt wurde, kommt es bei einer Versteigerung nach § 352 EO nicht zu einem Eigentumserwerb auf Grund eines staatlichen Hoheitsaktes, sondern zu einem Kauf im Sinne des Privatrechtes. Der Ersteher erwirbt Eigentum nicht durch de…

Hat im Exekutionsverfahren nach § 352 EO der Ersteher, den Versteigerungsbedingungen gemäß, den Erlös bei Gericht erlegt, muß mangels Einigung der eine ehemalige Miteigentümer den anderen auf Einwilligung in die Ausfolgung des ihm nach den bestandenen Miteigentumsverhältnissen gebührenden Teils aus …

Beim Erstgericht,war zu E 2005/77 ein Exekutionsverfahren zur Versteigerung der im Miteigentum der Streitteile je zur Hälfte entstandenen Liegenschaft EZ 3335 KG P anhängig; die Liegenschaft wurde am 6. Juni 1977 um das Meistbot von 800 000 S versteigert. Die Ersteher erlegten den Versteigerungsbedi…

Aus den Entscheidungsgründen: Die gesetzliche Regelung der gerichtlichen Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft zum Zwecke der Auseinandersetzung ist dürftig. Es wird im § 352 EO nur angeordnet, daß auf die Vollstreckung des Anspruches die Bestimmungen der §§ 272 bis 280 AußStrG Anwend…