RS0004458 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich des 13. bis 18. Strafbeschlusses unberührt bleiben, werden hinsichtlich des 19. Strafbeschlusses dahin abgeändert, dass sie insoweit wie folgt zu lauten haben: „Der 19. Strafbeschluss des Bezirksgerichts St. P…

Entscheidungsgründe: Aufgrund eines vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts St. Pölten vom 20. September 2013 hat es die Klägerin (dort Beklagte) im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder den Betrieb von Gerät…

Die Revision ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und teilweise berechtigt . 1. Nach ständiger Rechtsprechung muss der betreibende Gläubiger bei der Unterlassungsexekution sowohl im Exekutionsantrag als auch in jedem weiteren Strafan…

1. Der Revisionsrekurs wird in Ansehung der Aufschiebung der Exekution im Umfang der Strafbeschlüsse ON 12, 14, 35 und 56 zurückgewiesen. Im Übrigen (in Ansehung des Strafbeschlusses ON 62) wird dem Revisionsrekurs dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die …

Begründung: Aufgrund von behaupteten Verstößen der verpflichteten Partei gegen den Exekutionstitel verhängte das Erstgericht über die verpflichtete Partei im Rahmen der vorliegenden Unterlassungsexekution auf Antrag der betreibenden Partei ua mit den Beschlüssen ON 12, 14, 35, 56 und 62 Geldstrafen,…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist überwiegend unzulässig, in Ansehung des zeitlich letzten der betroffenen Strafbeschlüsse (ON 62) aber berechtigt. 1. Im Umfang der Aufschiebung der Exekution der vier Strafbeschlüsse ON 12, 14, 35 und 56 fehlte der betreibenden Partei schon im Zeitpunk…

Der Akt wird dem Rekursgericht zur Ergänzung seines Bewertungsausspruchs zurückgestellt. …

Begründung: Das Erstgericht hatte auf Grund eines mit einstweiliger Verfügung erlassenen Verbots der betreibenden Partei zu dessen Erwirkung gegen die verpflichtete Partei die Exekution nach § 355 EO bewilligt und über sie eine Geldstrafe verhängt. In der Folge hatte sie acht weitere Strafbeschlüss…

Auf Grund dieses Bewertungsausspruchs ist dem Obersten Gerichtshof die Prüfung seiner Zuständigkeit zur Entscheidung über den außerordentlichen Revisionsrekurs der verpflichteten Partei nicht möglich. Die Exekution zur Erwirkung von Unterlassungen erfolgt nach § 355 EO derart, dass wegen jedes Zuwid…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Vorinstanzen haben zunächst über Antrag der betreibenden Partei aufgrund eines die Errichtung von Betriebsanlagen ohne erforderliche Genehmigung in einem bestimmten Einkaufszentrum verbietenden Unterlassungstitels die Exekution nach § 355 EO bewilligt und über beide verpflichteten Pa…

a) Die verpflichteten Parteien wiederholen ihre bereits in Rekursen erhobenen und vom Rekursgericht verneinten Nichtigkeitsrügen (Gehörverletzung mangels Äußerungsmöglichkeit, auch zum Exekutionsantrag selbst, Begründungsmängel etc), was in dritter Instanz unzulässig ist (abgesehen davon, dass das R…

I. Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 23. Oktober 2000 wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen. II. Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Rek…

Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei Unterlassungsexekution (§ 355 EO). Exekutionstitel ist der im Verfahren AZ 5 Msch 71/98f des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz ergangene Sachbeschluss des Obersten Gerichtshofs vom 28. 9. 1999, 5 Ob 22/99d, wonach die v…

Zu I. bis III.: Grundsatz (auch) bei der Exekution zur Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen nach § 355 EO ist, dass die Exekution schon wegen § 7 Abs 1 EO nur aufgrund eines Exekutionstitels bewilligt werden darf, dem nebst der Person des Berechtigten und des Verpflichteten auch Gegenstand, Ar…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Punkte I bis III des angefochtenen Beschlusses richtet, zurückgewiesen. Im übrigen (betreffend die Punkte IV und V) wird ihm nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Verpflichtete hat aufgrund des Urteiles des Oberlandesgerichtes Wien vom 29.6.1995, GZ 1 R 116/95, im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb von Zeitungen und/oder Zeitschriften zu Wettbewerbszwecken es zu unterlassen, 1. die Gewährung unentgeltlicher Zugaben, insbesondere der Verlo…

Der gegen diesen Teil der Entscheidung erhobene (außerordentliche) Revisionsrekurs ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO (iVm § 78 EO) nicht vorliegen. Was zunächst die Anfechtbarkeit des Beschlusses des Rekursgerichtes nach § 528 Abs 2 Z 1 und 1a ZPO idF der Erw WGN 199…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes, der in Punkt 1. erster Absatz und in Punkt 2. in Rechtskraft erwachsen ist, wird in Punkt 1. zweiter Absatz t…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Oberlandesgerichtes Wien vom 28.6.1991, 5 R 249/90 (= 19 Cg 45/90-13 des Handelsgerichtes Wien), in der Fassung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 19.11.1991, 4 Ob 124/91, (= MR 1992, 75 = WBl 1992, 135) wurde der verpflichteten Partei gebote…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist unzulässig. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Aufhebung der Strafbeschlüsse ON 23, 25, 26, 27, 29, 31, 32, 34 und 35 gemäß § 36 Abs 3, § 39 Abs 1 EO richtet, ist er gemäß § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unzulässig. Die Anfechtbar…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird zurückgewiesen. Den ordentlichen Revisionsrekursen beider Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird insoweit mit der Maßgabe bestätigt, daß in den Punkten III a (= III/1), IV/1 und V/1a an die …

Begründung: Gemäß Anerkenntnisurteil vom 14.9.1990, 37 Cg 306/89 des Handelsgerichtes Wien hat die verpflichtete Partei Veröffentlichungen entgeltlicher Einschaltungen in ihren periodischen Medien, insbesondere in der periodischen Druckschrift "D*****" zu unterlassen, wenn diese nicht als Anzeige, e…