RS0004431 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Revisionsrekurs ist – ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts – unzulässig , weil die Betreibende keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 78 EO iVm §§ 510 Abs 3, 528a ZPO):…

1. Die gerügten Mängel des Rekursverfahrens liegen nicht vor. Die Unterlassung von Kontrollbeweisen bewirkt keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens zweiter Instanz (vgl RIS Justiz RS0043406; RS0040246). 2. Ob die in einem Exekutionsantrag nach § 355 EO enthaltene konkrete Behauptung des Zuwiderhandel…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Eingabe der betreibenden Partei vom 2. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihrer Äußerung zum außerordentlichen Revisionsrekurs selbst zu tragen.…

Begründung: Das Rekursgericht wies den Unterlassungsexekutionsantrag nach § 355 EO der Betreibenden mit der Begründung ab, sie habe nicht hinreichend schlüssig vorgebracht, dass die Verpflichtete nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des der Exekutionsführung zu Grunde liegenden Unterlassungstitels ge…

Die Betreibende vermag in ihrem Revisionsrekurs, mit dem sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Exekutionsbewilligung anstrebt, keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Das dem Exekutionstitel Zuwiderhandeln nach Eintritt seiner Vollstreckbarkeit ist eine Vora…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Exekutionsbewilligungsbeschluß des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat ihre Rekurskosten selbst zu tragen. Die Revisionsrekurskosten der betreibenden Partei werden mit…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 21.August 1992 hat das Erstgericht der beklagten Medieninhaberin verboten, bis zur Rechtskraft des im Prozeß über das Unterlassungsbegehren im monatlich erscheinenden Printmedium "W*****" Tatsachenbehauptungen aufzustellen, in denen der Kläger als Mitwir…

Es trifft wohl zu, daß die betreibende Partei im Antrag auf Bewilligung der Unterlassungsexekution nach § 355 EO konkret und schlüssig zu behaupten hat, daß der Verpflichtete dem Exekutionstitel nach Eintritt seiner Vollstreckbarkeit zuwidergehandelt hat, weil es nach § 355 Abs 1 EO nicht bloß auf …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit S 14.841,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 2.473,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Handelsgericht Wien erließ am 25.11.1987 auf Antrag des damaligen Klägers (nunmehr: Beklagter) gegen die damalige Beklagte (nunmehr: Klägerin) folgende einstweilige Verfügung: "Zur Sicherung des Anspruches der Klägerin wird der Beklagten für die Dauer dieses Rechtsstreites …

Die Revision ist nicht berechtigt. Gemäß § 15 UWG umfaßt der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, die Beseitigung des den Vorschriften des Gesetzes widerstreitenden Zustandes zu verlangen. Diese Bestimmung wurde in den Materialien zum UWG (RV 464 BlgNR 1.GP) mit dem Hinweis auf Fälle begründet,…

Der außerordentliche Rekurs der betreibenden Parteien wird gemäß § 526 Abs.2 S 2 und § 528 Abs.2 S 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a ZPO).…

Begründung: Die Bewertung des Streitgegenstandes im Titelverfahren ist für die Bewertung des Beschwerdegegenstandes im Exekutionsverfahren nicht bindend, abgesehen davon, daß der Wert des Klagsanspruches im vorliegenden Fall nicht mit dem Wert der Durchsetzung einer einzelnen gegen das Unterlassung…

Die zu 2) beantragte Exekution gemäß § 354 EO erachtete die zweite Instanz als unberechtigt, weil diese Exekutionsform nur in Betracht käme, wenn die von der verpflichteten Partei vorzunehmende Handlung ausschließlich von ihrem Willen abhinge, nicht aber, wenn die Zustimmung eines Dritten, hier des …