JudikaturJustizRS0004404

RS0004404 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. September 2023

RS0004404 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Wurde iSd § 572 ZPO dem Beklagten aufgetragen, die in Bestand genommene unbewegliche Sache geräumt zu übergeben, ist dieser Anspruch ausschließlich nach § 349 Abs 1 EO dardurch zu vollstrecken, daß das Vollstreckungsorgan zum Zwecke der Überlassung der unbeweglichen Sache die erforderliche Entfernung von Personen und beweglichen Sachen vornimmt und den betreibenden Gläubiger in den Besitz des zu übergebenden Gegenstandes setzt. Der Vollstrecker weist den betreibenden Gläubiger so in den Besitz der zu übergebenden Liegenschaft ein, daß die Verfügungsmacht vom Verpflichteten auf ihn übergeht.

Entscheidungen
2

  • 1Ob93/23t—OGH Entscheidung

    20. September 2023
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das hinsichtlich der Stattgebung des Klagebegehrens von 11.655 EUR sA und der Abweisung von 2.831,84 EUR sA (2.750 EUR + 81,84 EUR) in Rechtskraft erwachsen ist, wird teilweise dahin bestätigt, dass es einschließlich der r…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte pachtete vom klagenden Eigentümer eine 8 ha große Liegenschaft, die unter anderem das Grundstück 770 umfasste. Vom Pachtvertrag waren die Wohnobjekte S* 13 und 13a samt den dazugehörigen Grünflächen ausgenommen. Im Pachtvertrag wurde der beklagte Pächter verpf…

    Rechtliche Beurteilung

    [24] Die Revision ist zulässig , weil die Beurteilung der Unschlüssigkeit der Abweisung des Klagebegehrens von 24.612 EUR für Erdbauarbeiten und die Argumentation mit rechtswidriger Selbsthilfe des Klägers einer Überprüfung nicht Stand hält. Sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Verfahrensrechtli…

  • 3 Ob 47/83—OGH Entscheidung

    23. März 1983