JudikaturJustizRS0004367

RS0004367 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Mai 1992

RS0004367 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Ist der Verkauf und damit die Erteilung des Zuschlags im Verfahren nach § 352 EO genehmigungspflichtig, so darf das Exekutionsgericht die im § 278 Abs 2 AußStrG vorgesehene Amtsurkunde erst ausfertigen, wenn die Genehmigung vorliegt. Daran ändert es nichts, wenn für das Teilungsverfahren die Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes vorliegt. Selbst wenn man diese Genehmigung in erweiterder Auslegung des § 154a Abs 2 ABGB auf das Exekutionsverfahren ausdehnt, ist für die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Erstehers eine besondere Genehmigung erforderlich, weil der Verkauf der Liegenschaft zu den im § 154 Abs 3 ABGB genannten "verfahrensrechtlichen Verfügungen, die den Verfahrensgegenstand an sich betreffen", gehört.

Entscheidung
1

  • 3Ob56/92—OGH Entscheidung

    27. Mai 1992
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die Revisionsrekursbeantwortung der betreibenden Partei wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, wobei auf dem Anteil des Verpflichteten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot im Grundbuch eingetragen ist. Für die betreibende Partei wurde ein Sachwalter bestellt, zu dessen Wirkungskreis ihre Vertretung in allen zwischen …

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene, inhaltlich nur gegen den abändernden Teil gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs ist gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO zulässig, weil zu der zu entscheidenden, in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehenden Frage …