JudikaturJustizRS0004358

RS0004358 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Mai 1992

RS0004358 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Im Verfahren nach § 352 EO darf das (Rekurs) Gericht den Zuschlag nicht deshalb aufheben, weil das Pflegschaftsgericht die Versteigerungsbedingungen oder den Zuschlag nicht genehmigte. Aus dem Gesetz läßt sich nicht ableiten, daß der Zuschlag für eine im Eigentum eines Pflegebefohlenen stehende Liegenschaft erst erteilt werden darf, wenn die Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes vorliegt.

Entscheidung
1

  • 3Ob56/92—OGH Entscheidung

    27. Mai 1992
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die Revisionsrekursbeantwortung der betreibenden Partei wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, wobei auf dem Anteil des Verpflichteten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot im Grundbuch eingetragen ist. Für die betreibende Partei wurde ein Sachwalter bestellt, zu dessen Wirkungskreis ihre Vertretung in allen zwischen …

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene, inhaltlich nur gegen den abändernden Teil gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs ist gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO zulässig, weil zu der zu entscheidenden, in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehenden Frage …