RS0004315 – OGH Rechtssatz

Beiden Rechtsmitteln wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: „Der Rekurs der beiden Ersteher gegen die Erteilung des Zuschlags der Liegenschaft Grundbuch ***** wird zurückgewiesen." Die beiden Ersteher sind schuldig, der betreibenden Partei die mi…

Begründung: Eine je im Hälfteeigentum der beiden Verpflichteten stehende Liegenschaft samt Einfamilienhaus wurde je zur Hälfte den beiden Erstehern um das Meistbot von 440.000 EUR zugeschlagen. Gegenstand der Rechtsmittel ist nur der zweitinstanzliche Beschlussteil, womit dem Protokollarrekurs der b…

a) Zum Fruchtgenussrecht des 1. Verpflichteten und zur Versteigerung einer mit einem solchen Recht belasteten Liegenschaft: Gegenstand eines Fruchtgenussrechts kann nach stRsp auch ein ideeller Liegenschaftsanteil sein (3 Ob 318/01p = SZ 2002/55 u.a.; RIS-Justiz RS0011833). Wird ein mit einem Frucht…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die erstinstanzliche Exekutionsbewilligung wiederhergestellt wird. Die Revisionsrekurskosten von 891,31 EUR (darin 148,55 EUR USt) werden als weitere Exekutionskosten bestimmt. …

Begründung: Die betreibenden Gläubiger beantragten die Bewilligung der Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung von 216.220 S = 15.713,32 EUR sA gemäß §§ 331 ff EO durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf dem für den Verpflichteten auf einer näher bezeichneten Liegenschaft - deren Eigent…

a) § 478 ABGB nennt bei den persönlichen Dienstbarkeiten taxativ den Fruchtgenuss ( usus fructus ), den nötigen Gebrauch einer Sache ( usus ) und das Wohnungsrecht ( habitatio ). Das ABGB regelt das Wohnrecht (§ 521 ABGB) nicht als eigene Dienstbarkeit, sondern als Gebrauch (§§ 504 ff ABGB) oder Fru…

Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass in Abänderung der Entscheidung zweiter Instanz in der Hauptsache der Beschluss des Erstgerichts in seinem Punkt I. ersatzlos aufgehoben und im Punkt II. zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung über die Verwertungsanträge der betreibenden Partei…

Begründung: Das Erstgericht hatte der Betreibenden zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 12.031,47 EUR sA und des laufenden Unterhalts von monatlich 218,02 EUR seit 5. März 2003 (entgegen 3 Ob 2423/96m = RPflSlgE 1997/110 [ablehnend Oberhammer in Angst , EO, § 291c Rz 3]) die Pfänd…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist zulässig und im Ergebnis teilweise berechtigt. Das Rekursgericht "hob" den Beschluss des Erstgerichts auf Einstellung des Exekutionsverfahrens gemäß § 39 Abs 1 Z 8 EO (Punkt I.) "auf" und trug diesem die Fortsetzung des Verfahrens durch Verkauf des Fruchtge…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Verpflichtete hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Den betreibenden Parteien wurde die Pfändung eines im Grundbuch auf zwei Liegenschaften (bei einer aber nur an dem ideellen Hälfteanteil) einverleibten Fruchtgenußrechtes und dessen Verwertung durch Zwangsverwaltung bewilligt. Zur Erledigung der vom Zwangsverwalter für das Jahr 1998 ge…

Wie schon das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat, sind auf die Zwangsverwaltung im Rahmen einer Exekution auf andere Vermögensrechte (§§ 331 ff EO), wozu auch das (verbücherte) Fruchtgenußrecht zählt (so zB 3 Ob 1002/92; 3 Ob 305/98v), nach § 334 Abs 2 EO die Bestimmungen über die Zwangsverwal…

Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, daß die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben werden und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen wird. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind wie weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz zu behandeln.…

Begründung: Mit Beschluß vom 14. 7. 1988 hatte das Erstgericht der betreibenden Partei gegen Hans Günther H***** zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 500.000, - sA die Exekution durch Pfändung eines bücherlich eingetragenen Fruchtgenußrechtes (am Viertelanteil des damals minder…

Der Revisionsrekurs ist im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Zu prüfen ist zunächst die Rekurslegitimation des nunmehrigen Fruchtgenußberechtigten. Diese wäre selbstverständlich zu bejahen, wenn er anstelle des im Exekutionsantrag genannten Verpflichteten oder neben ihm als verpflichtete Part…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zur Pfändbarkeit von Fruchtgenußrechten durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung sowie gemäß §§ 331 ff EO liegt jüngere einheitliche Rechtsprechung vor (SZ 46/17; 3 Ob 91/87). Die bekämpfte Exekutionsbewilligung durch Pfändung der Fruchtgenußrechte der verpflichteten Partei entspricht her…

Bei Bewilligung der Pfändung ist zu prüfen, ob das Recht, dessen Pfändung beantragt wird, einer Verwertung zugänglich ist. Die durch § 150 ABGB normierte Beschränkung hindert nicht die Exekutionsbewilligung, sondern kann lediglich im Verwertungsverfahren zu einer Schmälerung der den Gläubigern zuko…

Der betreibende Gläubiger beantragte zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 7560 S samt Anhang unter der Bezeichnung im Rubrum "Pfändung und Zwangsverwaltung eines Fruchtgenußrechtes sowie mit der Behauptung, der Verpflichteten sei von ihrem am 23. November 1970 verstorbenen Gatten F…

Aus der Begründung: Nach § 336 EO gehören bei der Zwangsverwaltung einer dem Vater am Vermögen seines Kindes eingeräumten Fruchtnießung (§ 150 ABGB) auch die Leistungen für den standesgemäßen Unterhalt des Kindes zu den vom Verwalter unmittelbar zu berichtigenden auslagen. Aus dieser Bestimmung, di…