RS0004201 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Einem Drittschuldner, dem iSd § 331 Abs 1 EO die Leistung an den Verpflichteten verboten wurde, steht nach ständiger Rechtsprechung ein Rekursrecht gegen die Exekutionsbewilligung nur zu, wenn ihn diese gesetzwidrig belastet, wenn sie gesetzwidrig erfolgt, oder ihm ungerechtfertigte Aufträge erte…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Betreibende beantragte zur Hereinbringung eines Teilbetrags von 70.000 EUR sA aufgrund mehrerer, näher bezeichneter (Kosten )Titel des Landesgerichts Klagenfurt und des Bezirksgerichts Klagenfurt, womit die Verpflichteten insgesamt zur Zahlung von 125.895,77 EUR verpflichtet wurden,…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Pfändbarkeit von Kostendeckungsansprüchen des Verpflichteten aus der Rechtsschutzversicherung nach § 294 EO fehlt. Im ordentlichen Revisionsrekurs macht die Betreibende geltend, dass die vom Rekursgericht angenommene…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Rekurs der Drittschuldnerin zurückgewiesen und der Exekutionsbewilligungsbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Drittschuldnerin hat der betreibenden Partei die mit 1.813,32 EUR (dar…

Begründung: Der Verpflichtete ist gemeinsam mit seiner (nun geschiedenen) Ehegattin Eigentümer von gemäß § 13 WEG 2002 verbundenen Anteilen an einem Liegenschaftsanteil, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist. Zur Hereinbringung der titelmäßigen Geldforderung von 57.742,76 EUR samt Zinsen und Kosten…

Gemäß § 13 Abs 3 WEG 2002 idgF (gleichlautend früher § 9 Abs 2 WEG alt) werden durch das gemeinsame Wohnungseigentum der Partner ihre Anteile am Mindestanteil so verbunden, dass sie, solange die Eigentümerpartnerschaft besteht, nicht getrennt und nur gemeinsam beschränkt, belastet, veräußert oder de…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Auf Grund der Bewilligung der Forderungsexekution nach § 294a EO zur Hereinbringung von 35.442,49 EUR sA gab der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger in Ansehung der Zweitverpflichteten zwei mögliche Drittschuldner bekannt. Während eine Personenhandelsgesellschaft…

Der Revisionsrekurs des 2. Drittschuldners, der darauf abzielt, dem Exekutionsgericht aufzutragen, den von ihm in Abzug zu bringenden Betrag zu berechnen, ist unzulässig. Die Entscheidungen der Vorinstanzen ergingen über einen Antrag der betreibenden Partei auf Anordnung der Zusammenrechnung gemäß §…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss änderte das Rekursgericht infolge Rekurses der Drittschuldnerin die Bewilligung der Forderungsexekution zur Sicherstellung gegen den Verpflichteten, die es in der Hauptsache bestätigte, insofern ab, als es den Antrag, die Exekution auch zur Sicherstellung …

Der gegen diese Entscheidung (erkennbar gegen deren bestätigenden Teil) gerichtete "außerordentliche" Revisionsrekurs der Drittschuldnerin ist mangels Beschwer unzulässig. Wie diese schon in ihrem Rekurs gegen den Exekutionsbewilligungsbeschluss des Erstgerichts (und auch wiederum im Rechtsmittel an…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß Absatz 2 des Spruches der einstweiligen Verfügung wie folgt zu lauten hat: "Gleichzeitig wird der Drittschuldnerin C*****, verboten, das bei ihr befindliche, für die Gegnerin der gefährdete…

Begründung: Die Klägerin hat ihren Sitz in Wien. Am 6.3.1996 bestellte die Klägerin bei der Beklagten Stoffe, deren Qualität sie im einzelnen festlegte. Die Klägerin rief jeweils bestimmte Stoffmengen ab. Die Zahlung erfolgte durch Dokumentenakkreditive, die die Drittschuldnerin im Auftrag der Klä…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Drittschuldnerin ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zum Drittverbot im Zusammenhang mit Akkreditivdokumenten besteht, die von der eröffnenden Bank zurückzustellen sind; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Die Drittschuldne…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei ist schuldig, jedem der beiden Drittschuldner je 50 % der mit S 27.076,50 (darin S 4.512,75 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses binnen 14 Tagen zu Handen deren Vertreter zu bezahlen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 4.März 1996 erklärte das Erstgericht ein Urteil des Landesgerichtes Kemer (Türkei) vom 27.Oktober 1994 für Österreich für vollstreckbar und bewilligte der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei aufgrund dieses Titels mit Beschluß vom 12.März 1996 die Fahrni…

Dagegen wendet sich der - unzulässige - außerordentliche Revisionsrekurs der Drittschuldner. Es entspricht herrschender Ansicht, daß die meritorische Erledigung eines Rechtsmittels ein Anfechtungsinteresse des Rechtsmittelwerbers voraussetzt. Entfällt dessen Beschwer noch vor der Rechtsmittelentsc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß derjenige, der durch die Wirkungen des Exekutionsverfahrens, insbesondere durch die Erlassung eines Drittverbotes unmittelbar in seinen Rechten betroffen wird, immer zum Rekurs berechtigt ist (1 Ob 503/95; 1 Ob 505,506/91; 3 Ob 549/87; vgl SZ 29/35). Eben…

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerber haben die Kosten ihrer erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei stellte das Urteilsbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, die Inanspruchnahme des Dokumentenakkreditivs der C***-B*** WIEN vom 3.Februar 1988, Akkreditivnummer AAI 8800253, in einem US-Dollar 288.932,98 übersteigenden Umfang zu unterlassen. Mit der Klage verband…

Keiner der Rekurse ist gerechtfertigt. Zum Rekurs der klagenden und gefährdeten Partei: Die Rekurswerberin gesteht zu, daß ein Drittschuldner gemäß § 294 Abs.4 EO hinsichtlich des an ihn ergangenen Zahlungsverbotes ein selbständiges Anfechtungsrecht hat und dieses von der Lehre und Rechtsprechung (H…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr zur Hereinbringung von 73.093,- S sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung einer Forderung des Verpflichteten gegen die "Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Bauten und Technik, 1010 Wien, Stubenring" "auf Grund ein…

Die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz steht mit diesen in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes entwickelten Leitlinien im Einklang, ohne daß die Anwendung der bezogenen Rechtssätze auf den vorliegenden Fall unlogisch ist oder bestehenden Auslegungsregeln widerspricht. Der Umstand, …

Dem Rekurs wird Folge gegeben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den zurückgewiesenen Rekurs aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten im Verfahren über den zurückgewiesenen Rekurs.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei in Form eines Bewilligungsvermerkes (§ 112 Abs.1 Geo) zur Hereinbringung der Forderung von 45.000,- S sA die Exekution durch Pfändung des dem Verpflichteten gegen den namentlich bezeichneten Drittschuldner, eine gemeinnützige Bauvereini…

Der gegen diesen Beschluß gerichteten Rekurs des Drittschuldners ist zulässig und berechtigt. In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (vgl etwa SZ 57/74) wurde der Grundsatz entwickelt, daß der Drittschuldner gemäß § 294 Abs.4 EO das Zahlungsverbot nur bekämpfen kann, wenn ihn die Exekution…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine Entscheidung über das Rechtsmittel der Drittschuldnerin aufgetragen. Die Kosten des Rekurses an den Obersten Gerichtshof sind weitere Kosten des Verfahrens vor dem Rekursgericht.…

Begründung: Die gefährdete Partei (kurz Antragstellerin) begehrt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahin, daß der ersten Gegnerin der gefährdeten Partei (Erstantragsgegnerin) verboten werde, über Forderungen zu verfügen, die auf der zu ihren Gunsten von der C***-B*** ausgestellten Bankgar…

Der von der C***-B*** gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist gerechtfertigt. Eingangs ist darauf zu verweisen, daß das Erstgericht mit Recht keine Rekursgegenschrift eingeholt hat. Weist nämlich das Rekursgericht in einem Provisorialverfahren ein Rechtsmittel ohne in die Prüf…