RS0004159 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 1.101,08 EUR (darin 183,51 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu zahlen. …

Entscheidungsgründe : Die beiden Beklagten waren Gesellschafter einer Gesellschaft mbH (in der Folge Gemeinschuldnerin), über deren Vermögen am 25. 4. 2001 der Konkurs eröffnet wurde. Auf die von beiden Gesellschaftern zu leistenden Stammeinlagen von je 250.000 S war zunächst jeweils nur die Häl…

Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Fest steht, dass die Beklagten ihre zum Teil aushaftenden Stammeinlagen (von jeweils 125.000 S) an die Gemeinschuldnerin überwiesen, obwohl diese Forderung der Gemeinschuldnerin zugunsten betreibender Gläubiger im Wege einer Exekution zu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die mit S 4.077,- (einschließlich S 679,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Gesellschafterin der H***** ***** Gesellschaft mbH; auf die von ihr übernommene Stammeinlage von 495.000 S hatte sie 247.500 S bar eingezahlt. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 14.5.1990, AZ E 3619/90, wurde der Klägerin zur Hereinbringung der voll…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, daß der betreibende Gläubiger gemäß § 308 Abs.1 EO durch die Überweisung der Forderung zur Einziehung berechtigt werde, die Forderung so geltend zu machen, wie sie dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner zustehe. Der K…