RS0004043 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß der Rekurs der Drittschuldnerin Republik Österreich gegen die Erteilung eines Auftrages gemäß § 301 EO zurückgewiesen wird. Die Drittschuldnerin Republik Österreich ist schuldig, der betreib…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte zur Sicherung einer Forderung von 410.894 S sA eine Sicherstellungsexekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegen die Drittschuldnerin Republik Österreich auf Grund verschiedener, für bestimmt bezeichnete Bundesbauten erbrachter Leistungen…

Der Oberste Gerichtshof stellte mit Beschluß vom 14.Juni 1989, 3 Ob 1013/89, gemäß § 140 Abs. 1 B-VG den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, § 302 EO als verfassungswidrig aufzuheben. Mit Urteil vom 3.März 1990, G 236/89-6, hob der Verfassungsgerichtshof die Worte "das Ärar oder" in § 302 EO als v…

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 140 Abs 1 B-VG den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, § 302 EO als verfassungswidrig aufzuheben.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte zur Sicherung einer Forderung von S 410.894 eine Sicherstellungsexekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegen die Drittschuldnerin R*** Ö***, Bundesbaudirektion Wien für Wien, Niederösterreich und Burgenland auf Grund von für verschiedene…

In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs verweist die betreibende Partei auf die uneinheitliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Rechtsmittelausschluß nach § 345 Abs 1 Z 2 EO im Fall eines dem § 302 EO widersprechenden Auftrages. Sie regt an, wegen Verfassungswidrigkeit der Bestimmung…