JudikaturJustizRS0004017

RS0004017 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. Dezember 1998

RS0004017 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Hat das Rekursgericht eine Vernehmung des Verpflichteten und aller Gläubiger, zu deren Gunsten die Pfändung vorgenommen wurde, nicht durchgeführt, bildet das einen Verfahrensverstoß, durch den der Anspruch des Verpflichteten und der Gläubiger auf rechtliches Gehör verletzt wurde. Ein derartiger Verstoß ist grundsätzlich von erheblicher Bedeutung, besonders dann, wenn infolge dieser Verletzung sämtliche Voraussetzungen für eine fundierte Entscheidung über den Verwertungsantrag fehlen.

Entscheidungen
2

  • 3Ob256/98p—OGH Entscheidung

    16. Dezember 1998
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über die gestellten Verwertungsanträge werden als nichtig aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung in diesem Umfang nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelv…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht hatte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten neben der Fahrnisexekution auch gemäß §§ 331 ff EO die Exekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegen den Drittschuldner Ing. L***** GmbH angeblich zustehenden Gesamtrechte (Ansprüche) auf Übertragung …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Wenn auch nicht ausdrücklich, so doch der Sache nach (und gemäß § 408 Abs 2 ZPO ohne Rechtsnachteil für sie) macht die betreibende Partei eine Nichtigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen geltend. Darüber hinaus legt die Revisionsrekurswerbe…

  • 3Ob52/86—OGH Entscheidung

    30. April 1986
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in Ansehung der Entscheidung über die Verpfändung sowie im Kostenpunkt bestätigt, in Ansehung der Entscheidung über die Verwertung jedoch dahin abgeändert, daß die Entscheidung über den Verwertungsantrag vorbehalten wir…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund eines näher bezeichneten Exekutionstitels zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung die Exekution durch Pfändung des von der verpflichteten Partei in Höhnhart, Eigelsberg 5, betriebenen Gewerbes der Schottergewinnung und des Scho…

    Rechtliche Beurteilung

    Festzuhalten ist vorerst, daß eine abgesonderte Exekutionsführung auf das gewerbliche Unternehmen des Verpflichteten ungeachtet der vom Erstgericht aufgezeigten Umstände - die dem Erstgericht aus dem gegen den Verpflichteten und seine Ehegattin Kreszenz K*** anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren,…