RS0004007 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Verfügungen über den Gegenstand einer Zwangsverwaltung sind nur relativ unwirksam (RIS Justiz RS0002823 [T4]) und zudem nur der Betreibenden gegenüber, soweit sich die Verfügungen zu deren Nachteil auswirken (6 Ob 101/15v; RIS Justiz RS0002823 [T1]; RS0004007). Betreibende des Zwangsverwaltun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Frage der (Teil-)Nichtigkeit des zugrunde liegenden Vergleichs vom 19. 4. 2002 im Umfang des vereinbarten Hauptmietzinsverzichts laut Pkt 6 des Vergleichs war bereits Gegenstand des Revisionsverfahrens zu 7 Ob 160/08t. In der dazu ergangenen Entscheidung sprach der Oberste Gerichtshof aus, da…

1. Im Verfahren 20 Cg 162/06k gegen die Republik Österreich wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Im Übrigen, und zwar im Verfahren 20 Cg 2/07g gegen die Republik Österreich und im Verfahren 20 Cg 162/06k gegen KR…

Begründung: Der Kläger brachte zunächst gegen die Erstbeklagte eine Amtshaftungsklage wegen 15.633,43 EUR - Schadenszeitraum Jänner 2004 - ein (letztlich 20 Cg 2/07g des Landesgerichts Klagenfurt), sodann eine Klage gegen beide Beklagte wegen 15.633,43 EUR Schadenszeitraum Oktober 2004 - und zusät…

Zu 1.: Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. Der Verfahrensrüge (unterbliebene Einvernahme von beantragten Zeugen) ist entgegenzuhalten, dass ein - allfälliger - Mangel des Verfahrens erster Instanz, der in der Berufung …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit S 15.783,76 (darin S 2.630,63 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, deren Zwangsverwaltung am 10. 4. 1997 bewilligt und für die ein Zwangsverwalter ernannt wurde. Mit Beschluss vom 25. 3. 1999 wurde die bewilligte Exekution durch Zwangsverwaltung auf Antrag der betreibenden Partei…

Vorweg ist festzuhalten, dass das Erstgericht in der Verhandlungstagsatzung vom 4. 10. 1999 (ON 2) die vorliegende Rechtssache mit dem Verfahren 5 C 684/99g des Erstgerichts zur gemeinsamen Verhandlung verband und den letztgenannten Akt als führend bezeichnete. Dieser betraf soweit ersichtli…

1. Der Antrag der klagenden und gefährdeten Partei "auf Erledigung dieses Rechtsmittels durch den 5. Zivilsenat", hilfsweise auf Herbeiführung einer Entscheidung des Personalsenats des Obersten Gerichtshofs, wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse d…

Begründung: Zu 1.: Gemäß Art 87 B VG sind die Geschäfte unter die Richter eines Gerichts für die in der Gerichtsverfassung bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen. Die einem Richter (einem Senat) nach dieser Geschäftsverteilung zufallende Sache darf ihm nur durch Verfügung des durch die Gerichtsver…

Wie sich aus der Rechtsmittelerklärung und dem Rechtsmittelantrag klar ergibt, ficht der Kläger den Beschluss des Rekursgerichts lediglich in dessen aufhebenden Teil (Punkt II.) an. Im Verfahren infolge von Rekursen gegen Aufhebungsbeschlüsse gilt wie bei Aufhebungsbeschlüssen nach § 519 Abs 1…

Die Zwangsverwaltung der Bestandrechte steht einer Überlassung der Mietrechte an nahe Angehörige nicht entgegen OGH 14. 4. 1983, 7 Ob 573/83 (LGZ Wien 41 R 645/82; BG Innere Stadt Wien 47 C 477/81)…

Der am 6. 12. 1980 in Graz verstorbene Franz K hat im Jahre 1949 die im Hause der Kläger Wien 1, R-Platz im zweiten Stock gelegene Wohnung Nr. 19 gemietet. Dieses Mietverhältnis kundigen die Kläger aus dem Kündigungsgrund des § 19 Abs. 2 Z 11 MG auf. Die beklagte Verlassenschaft und die auf ihrer S…

Aus den Entscheidungsgründen: Entgegen der Auffassung der Revision war es nicht erforderlich festzustellen, ob eine Überlassung der Mietrechte wirksam auch an die geschiedene Ehegattin des seinerzeitigen Mieters Franz K erfolgt ist oder nicht. Steht nämlich fest, daß zumindest dem älteren der beide…