RS0003959 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 169,65 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt mit ihrer am 29. 3. 2019 eingebrachten und dem Beklagten am 10. 4. 2019 zugestellten Pflichtteilsklage die Zahlung von 35.461,33 EUR sA. [2] Der Beklagte bestreitet und wendet mit am 9. 9. 2019 vorgetragenem Schriftsatz vom 18. 6. 2019 einen ihm aus einem Vor…

[11] 1. § 234 ZPO stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Frage der Aktivlegitimation und Passivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidet; für die anderen Entscheidungsgrundlagen bleibt es bei der Maßgeblichkeit…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

I. Zur Revision der Klägerin: [1] Bei ihrer Argumentation, es seien für den Verkauf der früher der Klägerin gehörenden Eigentumswohnung als „Kaufpreis“ „die Zahlung von 100.000 EUR und die Zurverfügungstellung der Wohnung für den Zeitraum von zwei Wochen im Jahr über zehn Jahre hinweg“ vereinbart …

I. Die Revision der klagenden Partei und die Revisionsbeantwortung der erstbeklagten Partei werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 2.310,84 EUR (darin enthalten 385,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetze…

Entscheidungsgründe: Der frühere Kläger war Gynäkologe; er ist während des erstinstanzlichen Verfahrens verstorben. Der damals bei der Erstnebenintervenientin (in der Folge: Haftpflichtversicherer) haftpflichtversicherte Arzt hatte durch einen schuldhaften medizinischen Behandlungsfehler den im Augu…

I. Zur Revision der klagenden Partei: 1. Damit strebt sie die Stattgebung der Leistungsbegehren nur gegenüber dem Zweitbeklagten an. Die auch dazu vom Erstbeklagten erstattete Revisionsbeantwortung ist infolge fehlenden Rechtsschutzinteresses zurückzuweisen. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 880,99 EUR (darin enthalten 146,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 137. Die Zufahrt zu dieser Liegenschaft führt über eine angrenzende Liegenschaft, deren Eigentümer zum Zeitpunkt der Zustellung der Klage die Beklagten waren. Sie hatten die Liegenschaft im Jahr 2007 gekauft. Beide …

Die Revision der Kläger ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 234 ZPO hat die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder Forderung aus dem Prozess keinen Einfluss. Diese Bestimmung stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Fr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 875,34 EUR (davon 145,89 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen und erbrachte für die Beklagte auf Grund eines mit ihr geschlossenen Vertrags Leistungen. Mit seiner am 15. 7. 2002 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten Zahlung des restlichen Entgelts von 14.690,94 EUR…

Hiezu wurde erwogen: I. Die Überweisung einer gepfändeten Forderung zur Einziehung bewirkt gemäß § 308 EO vor allem, dass grundsätzlich nur noch der Überweisungsgläubiger berechtigt ist, die überwiesene Forderung gegen den Drittschuldner geltend zu machen (8 ObA 40/01t = EvBl 2001/165, 730 mwN; RIS …

I) Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. II) Dem Rekurs wird n…

Begründung: Mit Unternehmenskaufvertrag vom 30. 6. 1993 erwarb die Beklagte ein zuvor von der Klägerin unter der Etablissementbezeichnung "A*****" betriebenes Cafe-Restaurant um einen Kaufpreis (ohne Warenlager) von S 2,911.140.- inkl. USt. Gegenstand des Vertrages waren die Geschäftseinrichtung l…

1. Zur Revision: Zutreffend bemängelt die Beklagte, daß in der vom Berufungsgericht aufgestellten Rechnung die im Kaufvertrag genannten Verbindlichkeiten des Finanzamtes S***** und der Firma L***** überhaupt nicht, die der übrigen dort namentlich aufgezählten Gläubiger aber nur mit den im Vertrag …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beklagte hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin hat vom Beklagten die Herausgabe zahlreicher Fahrnisse mit der Behauptung begehrt, sie sei Eigentümerin derselben. Einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung hat sie im Laufe des Verfahrens zurückgezogen, weshalb sie mit Beschluss vom 23. 12. 1957, ON 40, zur B…

Zu a): Aus der Tatsache, dass die Klägerin die angekündigte Änderung der Klage nicht durchgeführt hat, kann nur der Schluss gezogen werden, dass sie eine solche Klageänderung bisher nicht für notwendig gehalten hat. Da sie behauptete, dass sie Eigentümerin der eingeklagten Gegenstände sei und dass s…