RS0003942 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte beabsichtigte den Verkauf eines ca drei Hektar großen, als „Industriegrund I 1“ gewidmeten Grundstücks. Der Kläger interessierte sich für den Kauf von etwa 5.000 m². Er erhielt über Veranlassung der Beklagten von der für diese vermittelnden Immobilien GmbH (= Nebenintervenie…

1. Vorweg ist festzuhalten: 1.1. Die Revision weist entgegen der in der Revisionsbeantwortung vertretenen Auffassung keine formalen Mängel auf, die ihre Zurückweisung erfordern würden. 1.2. In der Revision kommt die Beklagte nicht mehr auf die vom Erstgericht übergangene Lösungsbefugnis zurück, was …

1. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 4.701,78 EUR (darin 783,63 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. 2. Der Antragstellerin wird aufgetragen, ei…

Begründung: In einem Verfahren über die Anordnung einer einstweiligen Verfügung erließ das Bezirksgericht Košice II, Slowakei, am 18. Jänner 2012 über Antrag der Antragstellerin als Klägerin gegen die Antragsgegnerin als Zweitbeklagte zu GZ 35Cb/105/2011-391 einen Beschluss, in dem die Antragsgegner…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Dem Antrag auf Auferlegung einer Sicherheitsleistung kommt hingegen Berechtigung zu. Das Vorbringen der Antragsgegnerin in ihrem Rechtsmittel lässt sich dahin zusammenfassen, dass der Titel auf Erlag eines Geldbetrags…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Anfechtung dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Das Sicherungsbegehren (Punkt 1.) der erstinstanzlichen Entscheidung), der Beklagten werde aufgetragen, binnen einer Woche S 750.000,-- beim Erstger…

Begründung: Zur Sicherung seiner mit der Klage geltend gemachten Forderung von S 500.000,-- (sA) für anwaltliche Leistungen, die er der Beklagten erbracht habe, begehrte der Kläger die einstweilige Verfügung 1.) der Beklagten aufzutragen, binnen einer Woche S 750.000,-- beim Erstgericht zu hinter…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, dass die für Geldforderungen zulässigen Sicherungsmittel in § 379 EO taxativ aufgezählt werden (SZ 58/81; EvBl 1991/193; RIS-Justiz RS0005471; Heller/Berger/Stix Komm EO4 2709 f; Petschek/Hämm…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Gemäß Punkt IV des Notariatsaktes vom 26.6.1986 verpflichtete sich der Verpflichtete gegenüber der betreibenden Partei, die in den Punkten II (und III) genannten Verbindlichkeiten beider Streitteile in einer näher festgelegten Weise an die jeweiligen Gläubiger zu erstatten, Löschungserkl…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Gemäß § 3 Ab.2 NO kann die in einem Notariatsakt enthaltene Verpflichtung, wenn sie von dem Eintritt einer Bedingung abhängig ist, nur vollstreckt werden, wenn der Eintritt der Bedingung durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen wird. Ähnlich wie nach § 7 …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: In Punkt 2) der einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes vom 3. November 1987, F 9/87-44, wurde der Verpflichteten aufgetragen, der betreibenden Partei ab sofort eine Rente von monatlich S 100.000,--, fällig jeweils am 1. eines Monats bei zehntägigem Respiro, zu seiner persönlichen Ver…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist im Ergebnis nicht berechtigt. Zwar fehlt es der einstweiligen Verfügung vom 3. November 1987 in ihrem Punkt 2), wie bereits im Beschluß vom 22. Juni 1988, 3 Ob 47/88, dargelegt wurde, nicht an der erforderlichen Bestimmtheit, weil sich weder aus der Fo…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Im Rechtsstreit AZ 11 C 1295/86y kam vor dem Erstgericht am 18. Dezember 1986 ein Vergleich zwischen dem nun betreibenden Gläubiger als Kläger und der nun verpflichteten Gesellschaft mbH als beklagter Partei zustande. Die beklagte Partei verpflichtete sich darin ua, einen Gerichtserlag …

Der nach § 78 EO und § 528 Abs 2 ZPO sowie § 502 Abs 4 Z 2 EO zulässige Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist nicht berechtigt. Wie die Verpflichtung zum Erlag einer Geldsumme exekutiv durchzusetzen ist, wurde nicht immer einheitlich beurteilt. Pollak, System2 1029, führt den Gelderlag bei ein…

Exekution auf Erlag eines Betrages bei einem Dritten, der ihn dem betreibenden Gläubiger ausfolgen soll, ist nicht nach § 353 EO. zu führen, sondern nach den Grundsätzen zur Hereinbringung von Geldforderungen. Entscheidung vom 5. März 1952, 1 Ob 149/52. I. Instanz: Bezirksgericht Neunkirchen; II. …

Auf Grund des Vergleiches vom 10. März 1951, 1 R 75/51 des Oberlandesgerichtes Graz (8 Cg 114/49 des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz) hat Johanna M. sich verpflichtet, der betreibenden Partei zu Handen Dris. W. als Treuhänder zum gänzlichen Ausgleich aller bis 28. Februar 1951 aufgelaufe…

Aus der Begründung: Dem Revisionsrekurs kommt Berechtigung zu. Es ist richtig, daß in der früheren Rechtsprechung wie auch in der Lehre der Standpunkt vertreten wurde, daß die Verpflichtung zum Erlag einer Geldsumme an einen Dritten nur nach der Bestimmung des § 353 EO. erzwungen werden kann. So w…