JudikaturJustizRS0003934

RS0003934 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. Oktober 2010

RS0003934 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Bei der Verwertung nach § 333 Abs 1 EO handelt es sich um ein Vorverfahren, durch das dem Verpflichteten Werte verschafft werden sollen, auf die dann der betreibende Gläubiger Exekution führen kann. Der Inhalt der dazu erforderlichen Ermächtigung ist mit der Überweisung einer Geldforderung zur Einziehung (§ 308 EO) vergleichbar. Diese der Einziehungsüberweisung ähnliche Ermächtigung stellt die Rechte des betreibenden Gläubigers gleich denen des Verpflichteten. Die Lage des Miteigentümers darf durch die Exekution nicht beeinträchtigt werden und wird dies auch nicht, wenn nichts anderes eintritt als ein Wechsel in der Verfügungsbefugnis über das Recht aus der Gemeinschaft des Eigentums.

Entscheidungen
3

  • 3Ob165/10a—OGH Entscheidung

    13. Oktober 2010
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Verpflichtete ist Komplementär einer KEG, welche ihrerseits Kommanditistin einer anderen KEG und Gesellschafterin einer GmbH ist. Das Bezirksgericht Frohnleiten bewilligte der Betreibenden mit Beschluss vom 26. November 2008 zur Hereinbringung von 31.849,36 EUR sA gegen den Verpflich…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betreibenden, mit dem sie die Bewilligung ihres Verwertungsantrags (Verkauf des Geschäftsanteils der gekündigten KEG an der GmbH) anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts zulässig, aber nich…

  • 3Ob225/07w—OGH Entscheidung

    30. Januar 2008
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: In zwei näher genannten Vorverfahren führte die nun Verpflichtete, die in den USA lebt, als Betreibende gegen ihren gleichfalls in den USA lebenden Ehegatten auf Grund eines vollstreckbaren österr. Notariatsakts wegen 18,5 Mio EUR sA Exekution nach § 294 EO und § 331 EO und erwarb e…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Voranzustellen ist, dass zufolge Rechtskraft der Exekutionsbewilligung, in der die Entscheidung über die Verwertungsanträge ausdrücklich vorbehalten wurde (zu ON 1 AS 5), Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens nur d…

  • 3 Ob 169/83—OGH Entscheidung

    14. Dezember 1983