JudikaturJustizRS0003886

RS0003886 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. Dezember 2012

RS0003886 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Nach dem Inhalt der Exekutionsbewilligung ermächtigt die Überweisung zur Einziehung den betreibenden Gläubiger nur zu allen Vorkehrungen gegenüber dem Drittschuldner, um die Einbringung der gepfändeten und überwiesenen Forderung zu ermöglichen. Nur die Frage des Bestehens der Forderung des Verpflichteten gegen den Drittschuldner kann auch Gegenstand des Drittschuldnerprozeßes sein (Heller-Berger-Stix Komm. zur EO 4. Auflage 2228).

Entscheidungen
4

  • 3Ob223/12h—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2012
    Spruch

    Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, dem Nebenintervenienten die mit 1.076,51 EUR (darin 179,42 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortu…

    Text

    Begründung: Der Nebenintervenient schloss mit der Beklagten am 23. März 1997 eine schriftliche Vereinbarung, dass diese für den Fall seines Ablebens sein Begräbnis ausrichten und sich dann noch 20 Jahre lang um die Pflege des Familiengrabes kümmern soll. Zur Deckung der Kosten übergab er ihr zwei 19…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs nicht zulässig. 1. Die Klägerin gründet ihr Klagebegehren zum einen darauf, dass sie eine dem Nebenintervenienten gegen die Beklagte zustehende Geldforderung gepfändet habe. 1.1. Diese von ihr als Überwe…

  • 1 Ob 690/79—OGH Entscheidung

    03. September 1979

  • 1Ob510/79—OGH Entscheidung

    14. März 1979
    Spruch

    Der Gläubiger einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann trotz Bewilligung des Exekutionsgerichtes nicht Gesellschafter wegen Säumigkeit in der Entrichtung der auf die Stammeinlagen geforderten Einzahlungen aus der Gesellschaft ausschließen und dann die geschuldeten Beträge von den nur für die…

    Text

    Die Beklagten waren Gesellschafter der Ing. Herbert M Gesellschaft m. b. H. (im folgenden Gesellschaft) mit dem Sitz in R und traten mit Notariatsakt vom 10. Dezember 1975 ihre Geschäftsanteile, ohne ihre Stammeinlagen voll eingezahlt zu haben, an Franz S jun. bzw. sen. ab. Mit rechtskräftigem Besch…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Dem säumigen Gesellschafter, der die auf die Stammeinlage geforderten Einzahlungen nicht rechtzeitig leistet, kann die Gesellschaft m. b. H. unter Bestimmung einer Nachfrist für die Einzahlung von mindestens einem Monat vom Empfang der Aufforderung an den - Ausschluß aus der Ges…