RS0003868 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger brachte am 7. März 2017 beim Erstgericht gegen seinen Sohn (im Folgenden: Verpflichteter) eine Klage auf Zahlung von 1.042.101,79 EUR sA mit der Behauptung, ein, er habe ihm zwischen Jänner 2011 und April 2012 in Tranchen ein Darlehen in Höhe des eingeklagten Betrags zug…

[10] Die Revisionsrekursbeantwortung des Beklagten ist verspätet und zurückzuweisen, weil die 14-tägige Frist (§ 521a Abs 1 iVm § 521 Abs 1 zweiter Satz ZPO) nicht eingehalten wurde. [11] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Durch die Überweisung des dem Verpflichteten als Arbeitnehmer gegen die Beklagte als dessen Arbeitgeberin zustehenden Entgelts an die betreibende Klägerin wurde diese berechtigt, die Forderung so geltend zu machen, wie sie dem Arbeitnehmer gegen die beklagte Arbeitgeberin zusteht (RIS Justiz RS0003…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, dem Nebenintervenienten die mit 1.076,51 EUR (darin 179,42 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortu…

Begründung: Der Nebenintervenient schloss mit der Beklagten am 23. März 1997 eine schriftliche Vereinbarung, dass diese für den Fall seines Ablebens sein Begräbnis ausrichten und sich dann noch 20 Jahre lang um die Pflege des Familiengrabes kümmern soll. Zur Deckung der Kosten übergab er ihr zwei 19…

Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs nicht zulässig. 1. Die Klägerin gründet ihr Klagebegehren zum einen darauf, dass sie eine dem Nebenintervenienten gegen die Beklagte zustehende Geldforderung gepfändet habe. 1.1. Diese von ihr als Überwe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: In zwei näher genannten Vorverfahren führte die nun Verpflichtete, die in den USA lebt, als Betreibende gegen ihren gleichfalls in den USA lebenden Ehegatten auf Grund eines vollstreckbaren österr. Notariatsakts wegen 18,5 Mio EUR sA Exekution nach § 294 EO und § 331 EO und erwarb e…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Voranzustellen ist, dass zufolge Rechtskraft der Exekutionsbewilligung, in der die Entscheidung über die Verwertungsanträge ausdrücklich vorbehalten wurde (zu ON 1 AS 5), Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens nur d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit verworfen und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Klagezurückweisungsgrund aufgetragen wird…

Begründung: Dem klagenden - und in Österreich ansässigen - Rechtsanwalt wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 2. 2. 2000 zu 8 E 386/00a als betreibender Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von insgesamt S 158.320,-- sA gegen die verpflichtete Partei Firma I***…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass das vom Rekursgericht und von beiden Parteien in ihren vor dem Obersten Gerichtshof erstatteten Schriftsätzen zitierte Europäische Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher En…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind als weitere Verfahrenskosten zu b…

Begründung: Der Kläger war als selbständiger Versicherungskaufmann als Vermittler für eine Versicherungsgesellschaft tätig. Abgeschlossene Verträge gab er bei dieser Gesellschaft ab und erhielt dafür Provisionen. Ab 1989 war auch Manfred K***** als Maklerbetreuer dieser Gesellschaft tätig. K***** …

Durch die Überweisung des dem Verpflichteten Manfred K***** gegen den Beklagten zustehenden Schadenersatzanspruches an den betreibenden Kläger wurde dieser berechtigt, die Forderung so geltend zu machen, wie sie dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner (Beklagten) zusteht (SZ 52/37 mwN). Gegenst…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagte und drei weitere Gesellschafter einer Gesellschaft mbH (im folgenden Gesellschaft) hatten per 23.April 1991 von ihren Stammeinlagen von je 125.000 S je 62.500 S bar eingezahlt. Auf Grund der Beschlüsse der außerordentlichen Generalversammlung vom 21. Oktober 1992 wurde die…

Die von der zweiten Instanz zugelassene Revision der klagenden Partei ist nicht zulässig. Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an einen Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden. Eine Rechtsfrage von erheblic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat der Beklagten binnen vierzehn Tagen die einschließlich 811,84 S Umsatzsteuer mit 4.871,04 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Krems an der Donau vom 20.12.1993 E 6666/93-1 wurde der damaligen betreibenden Partei und nunmehrigen Klägerin gegen die verpflichtete Partei P *****-GesmbH auf Grund des vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages des Landesgerichtes Krems an de…

Die Revision ist nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Revisionswerberin läßt außer acht, daß es sich hier um einen Drittschuldnerprozeß handelt. Nach § 308 Abs 1 EO "ermächtigt die Überweisung zur EInziehung den betreibenden Gläubiger (Klägerin), namens des Verpflich…