Spruch Die Bestimmung des § 13 Auktionshallengesetz hat der Bestimmung des § 280 (2) EO. nicht derogiert Entscheidung vom 4. Mai 1966, 3 Ob 40/66 I. Instanz: Bezirksgericht Linz; II. Instanz: Landesgericht Linz…
Text Das Erstgericht hat das Verkaufsverfahren bezüglich einer Reihe von Postzahlen des Pfändungsprotokolls gemäß § 200 Z. 3, § 282 EO. eingestellt. Das Rekursgericht hat infolge Rekurses der betreibenden Partei den Einstellungsbeschluß aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Exekutionsverfah…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: In dem Revisionsrekurs wird die Rechtsmeinung des Rekursgerichtes, daß durch § 13 Auktionshallengesetz die Bestimmung des § 280 EO. unberührt geblieben sei, bekämpft; vielmehr wird die Ansicht vertreten, daß § 13 Auktionshallengesetz eine von den allgemeinen Bestimmungen der EO.…
