Spruch Einer Exekution zur Hereinbringung einer Forderung, zu deren Gunsten dem betreibenden Gläubiger ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, kann die Zubehöreigenschaft (§ 252 (1) EO.) des zurückbehaltenen und nun gepfändeten Gegenstandes nicht wirksam entgegengehalten werden. Entscheidung vom 8. September 1…
Text Die beiden Verpflichteten sind Miteigentümer zu verschiedenen Anteilen von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken im Ausmaße von insgesamt über 30 ha. Sie haben im Jahre 1956 oder 1957 einen Traktor erworben und ihn zur Bewirtschaftung dieser Liegenschaften eingesetzt. Es handelt sich um ihr e…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Es steht außer Zweifel, daß der Traktor durch die Widmung der Verpflichteten im Verhältnis zu ihren Liegenschaften im Ausmaße von über 30 ha und seine dauernde Verwendung bei der Bestellung der Liegenschaften ein Zugehör der Liegenschaft geworden ist (§ 294 ABGB.). Es trifft auc…
