RS0003731 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.348,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 724,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Herausgabe einer Reihe von Gegenständen mit der Begründung, der Beklagte habe diese ohne Rechtstitel in seiner Gewahrsame. Zwischen den Streitteilen sei zwar vereinbart worden, daß der Beklagte die anfallenden Tischlerarbeiten für den Innenausbau eines Wohnmobils…

Eine Nebensache wird nicht schon dadurch Zubehör der Hauptsache, daß deren Eigentümer jene ihrem fortdauernden Gebrauch widmet. Es muß vielmehr die Nebensache mit der Hauptsache auch in eine diesem Zweck dienende räumliche Verbindung gebracht worden sein. Solange diese nach der Verkehrsauffassung zu…

1. Der Revisionsrekurs wird hinsichtlich der Pfandgegenstände Postzahl 23, 23 A und 24 des Pfändungsprotokolls E 2759/86-2 zurückgewiesen. 2. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß a) die Punkte 1.) und 3.) des erstgerichtlichen Beschlus…

Begründung: Mit Beschluß vom 30.September 1986 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei gemäß § 371 Z 2 EO zur Sicherung von Geldforderungen die Fahrnisexekution sowie die bücherliche Vormerkung des Zwangspfandrechtes ob den Liegenschaften EZ 129 und 294 je KG Remsach sowie EZ 189 KG Böck…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist hinsichtlich der Pfandgegenstände Postzahl 23, 23 A und 24 unzulässig, weil die zweite Instanz insoweit die Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt hat (§ 78 EO iVm § 528 Abs 1 Z 1 ZPO). Die Bestimmung des § 502 Abs 3 iVm § 528 Abs 1 Z 1 ZPO (Aufheb…