JudikaturJustizRS0003694

RS0003694 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. Juli 1984

RS0003694 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Das Rekursrecht des Pfandgläubigers, der nicht volle Befriedigung fand, aber zum Zug käme, wenn nach Freiwerden des nach § 224 Abs 2 EO zugewiesenen Höchstbetrages eine Nachtragsverteilung erfolgt und dem auch Zinsen aus der zinstragenden Anlegung zugewiesen würden, kann daher nicht mit dem Hinweis verwehrt werden, er erhalte auch bei einem Vorgehen nach § 224 Abs 2 EO (gegenwärtig) nicht mehr.

Entscheidung
1

  • 3Ob7/84—OGH Entscheidung

    04. Juli 1984
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Meistbotsverteilungsbeschluss des Erstgerichts wird in seinen Punkten 2.) I.) B) 1.) und 3.) dahin abgeändert, dass die Beträge von 520.000 S zu COZ 19 und 1.400.000 S zu COZ 27 nicht zur v…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht verteilte das bei dem vom Konkursgericht am 25. 1. 1983 angeordneten Verkauf der zur Konkursmasse gehörigen Liegenschaft EZ 112 der Katastralgemeinde ***** am 7. 3. 1983 erzielte Meistbot an die Berechtigten. Die Liegenschaft war den Eltern des Gemeinschuldners Josef M***…

    Rechtliche Beurteilung

    Den Rechtsmeinungen des Rekursgerichts kann nicht zur Gänze beigepflichtet werden. So hindert die Vorschrift des § 234 Abs 1 EO, wonach zur Anfechtung des Verteilungsbeschlusses mittels Rekurs die Berechtigten nur im Umfang des ihnen nach § 213 EO zustehenden Widerspruchsrechts befugt sind und daher…