RS0003679 – OGH Rechtssatz

1. Der Revisionsrekurs der Insolvenzgläubigerin wird zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs des Insolvenzverwalters wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 252 IO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO (iVm § 252 IO) zurückgewiesen.…

Begründung: Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss vom 17. 2. 2017 der Konkurs eröffnet. Die Schuldnerin war Alleineigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Hotel. Die Liegenschaft wurde mit am 30. 5. 2018 insolvenzgerichtlich genehmigtem Kaufvertrag vom 28. 5. 2018…

Zum Revisionsrekurs der I***** AG: Die I***** AG beantragt mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs eine Abänderung der Entscheidung dahingehend, dass ihr (anstelle der freien Masse) der Betrag von 105.465,53 EUR zugewiesen werde. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Nach ständige…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.348,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 724,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Herausgabe einer Reihe von Gegenständen mit der Begründung, der Beklagte habe diese ohne Rechtstitel in seiner Gewahrsame. Zwischen den Streitteilen sei zwar vereinbart worden, daß der Beklagte die anfallenden Tischlerarbeiten für den Innenausbau eines Wohnmobils…

Eine Nebensache wird nicht schon dadurch Zubehör der Hauptsache, daß deren Eigentümer jene ihrem fortdauernden Gebrauch widmet. Es muß vielmehr die Nebensache mit der Hauptsache auch in eine diesem Zweck dienende räumliche Verbindung gebracht worden sein. Solange diese nach der Verkehrsauffassung zu…

1. Der Revisionsrekurs wird hinsichtlich der Pfandgegenstände Postzahl 23, 23 A und 24 des Pfändungsprotokolls E 2759/86-2 zurückgewiesen. 2. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß a) die Punkte 1.) und 3.) des erstgerichtlichen Beschlus…

Begründung: Mit Beschluß vom 30.September 1986 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei gemäß § 371 Z 2 EO zur Sicherung von Geldforderungen die Fahrnisexekution sowie die bücherliche Vormerkung des Zwangspfandrechtes ob den Liegenschaften EZ 129 und 294 je KG Remsach sowie EZ 189 KG Böck…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist hinsichtlich der Pfandgegenstände Postzahl 23, 23 A und 24 unzulässig, weil die zweite Instanz insoweit die Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt hat (§ 78 EO iVm § 528 Abs 1 Z 1 ZPO). Die Bestimmung des § 502 Abs 3 iVm § 528 Abs 1 Z 1 ZPO (Aufheb…

Wurde ein Betrieb dauernd stillgelegt, so kann die Zubehörseigenschaft der Maschinen, die früher in dem nunmehr stillgelegten Betrieb verwendet wurden, nicht durch die Annahme aufrechterhalten werden, diese Maschinen könnten einem andersgearteten Betrieb dienen. Entscheidung vom 10. April 1968, 3 O…

Mit Beschluß vom 23. Dezember 1966 setzte der Erstrichter den Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaft EZ. 627 KG. M. ausschließlich des Zubehörs mit dem Betrag von 17.851.600 S und den Wert des Zubehörs mit 3.859.000 S endgültig fest. Infolge Rekurses des Verpflichteten hob das Rekursgericht …

Aus der Begründung: Da die Ausscheidung der in Gruppe I angeführten Maschinen und Anlagen aus dem Liegenschaftszubehör ebenso unbekämpft blieb wie die Zubehörsqualität der unter III und IV angeführten Maschinen und Anlagen, hat sich der Oberste Gerichtshof nur mit der Frage zu befassen, ob die unte…