RS0003608 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Für die Rekurswerberin ist auf der vom Erstgericht um das Meistbot von insgesamt 1,480.000,- S versteigerten Liegenschaft der Verpflichteten in CLNR 5 das Pfandrecht für die vollstreckbare Forderung von 513.845,03 S sA einverleibt, wobei diese Liegenschaft als Haupteinlage und zwei weit…

Der von der Rekurswerberin gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene, gemäß § 239 Abs.3 EO und § 78 EO iVm § 528 Abs.2 und § 502 Abs.4 Z 2 ZPO zulässige Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Rekurswerberin wendet sich im Revisionsrekurs nicht gegen die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, da…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Firma I***** Gesellschaft mbH hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Im Beschluss über die Verteilung des für die Liegenschaft EZ ***** II KG ***** erzielten Meistbots von 321.500 S samt Zinsen wies das Erstgericht aus dem Kapital unter anderen der Beitrittsgläubigerin S***** zur teilweisen Berichtigung der unter COZ 4 einverleibten und mit diesem Betrag …

Der Revisionsrekurs ist nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig, aber unbegründet. Nach Ansicht der Rechtsmittelwerberin ergebe sich aus dem Wortlaut der Forderungsanmeldung der S***** nicht eindeutig der Antrag auf un verhältnismäßige Befriedigung, weshalb entsprechend der Auslegung des Erstgerichts und …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht verteilte das erhöhte Meistbot von 670.000 S für das Drittel der Liegenschaft EZ ***** KG H***** restlos an die D*****, die nur ein Pfandrecht an dem versteigerten Anteil, und an die Creditanstalt Bankverein, die Pfandrechte an der gesamten Liegenschaft hatte und deshalb…

Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet. Die Meinungen der Revisionsrekurswerberin, ihre schriftliche Forderungsanmeldung mit dem Antrag auf Befriedigung aus dem Meistbot umfasse auch den Antrag auf Festsetzung und Einverleibung einer Ersatzhypothek nach § 222 Abs 3 und 4 EO, bzw unter den im § …

An den Antrag eines Nachhypothekars auf Einverleibung eines, Ersatzpfandrechtes nach § 222 Abs. 4 EO sind keine besonders strengen Inhaltserfordernisse zu stellen; im Zweifel ist der Ersatzanspruch auf mehrere nicht versteigerte Liegenschaften im Verhältnis des § 222 EO aufzuteilen. Über den Ersatza…

Im Zwangsversteigerungsverfahren der der Verpflichteten gehörigen Liegenschaften EZ 15 KG M und EZ 180 KG P wurde bei der Versteigerungstagsatzung am 3. April 1978 für die letztere Liegenschaft ein Meistbot von 2 300 000 S erzielt, die zur EZ 15 KG M gehörigen Grundstücke wurden parzellenweise verst…

Aus der Begründung: Das Rekursgericht wurde wegen Nichterledigung eines Sachantrages angerufen, über welchen gemäß § 229 Abs. 2 EO im Meistbotsverteilungsbeschluß zu entscheiden gewesen wäre (vgl. Heller - Berger - Stix, 1578/79, ferner zur Zulässigkeit des Rekurses statt eines Ergänzungsantrages: …

Rechtsgrundlage des Anspruches auf Einräumung einer Ersatzhypothek im Sinne des § 222 Abs. 4 EO ist ausschließlich den Umstand, daß ein nachfolgender Buchberechtigter bei Verteilung des Erlöses einer Pfandsache infolge unverhältnismäßiger Befriedigung eines vorrangigen Gläubigers nichts (oder nicht …

Der Beklagte, ein Rechtsanwalt, vertrat die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Pfandgläubigerin der Rosa K im Zwangsversteigerungsverfahren E 2010/69 des Bezirksgerichtes R, in welchem die Sparkasse des Marktes H zur Hereinbringung der zu ihren Gunsten auf den gesamten Liegenschaften EZ 180 und 1288 …

Aus den Entscheidungsgründen: Wie aus § 222 Abs. 2 und 3 EO klar ersichtlich, soll in jenen Fällen, in welchen für eine Forderung mehrere Pfandobjekte haften, die Befriedigung dieser Forderung grundsätzlich durch verhältnismäßige Heranziehung aller Pfandobjekte geschehen. Da aber ein derart gesiche…