RS0003582 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 1.119,24 EUR (darin enthalten 186,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: …

Kläger und Beklagter waren jeweils Pfandgläubiger eines Verpflichteten. Der bevorrangte Kläger begehrt vom Beklagten den an diesen nach dem Pfandverkauf ausgezahlten Betrag aus dem Titel der Bereicherung. Der Beklagte wendete das Erlöschen des klägerischen Pfandrechts nach § 256 Abs 2 EO mangels ge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Kosten der betreibenden Partei für den Revisionsrekurs in Höhe von S 5.358,14 (darin enthalten S 893,02 Umsatzsteuer) werden…

Begründung: Mit Beschluß vom 10.8.1994 wurde auf Antrag des betreibenden Gläubigers gegen die verpflichteten Parteien - über deren Vermögen damals noch nicht der Konkurs eröffnet war - zur Hereinbringung einer Forderung von S 113.128,26 sA ua die Fahrnisexekution bewilligt. Durch Anschlußpfändung…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Das Verkaufsverfahren wird vom betreibenden Gläubiger gehörig fortgesetzt (§ 256 Abs 2 EO), wenn der betreibende Gläubiger alle zumutbaren Schritte unternommen hat, um den gerichtlichen Verkauf der gepfändeten Sachen zu erwirken. Das ist bei einem Unterbleiben d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Exekutionsgerichtes Wien vom 26. Februar 1960, 9 E 11973/59-24, wiederhergestellt wird. Die Kosten der betreibenden Partei für den Revisionsrekurs werden mit 699,08 S als weitere Exekutio…

Begründung: Folgender Sachverhalt steht nach der Aktenlage fest: Das Handelsgericht Wien bewilligte mit Beschluss vom 17. 7. 1954 der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei auf Grund des Scheckauszahlungsauftrages vom 18. 6. 1954, 11 Cg 743/54, zur Sicherstellung der Scheckforderung von …

Der Revisionsrekurs ist begründet. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 5. 2. 1958, 1 Ob 621/57 wurde an die Parteienvertreter am 28. 3. 1958 zugestellt und damit rechtskräftig. Mit diesem Tage ist das sicherstellungsweise Pfandrecht der betreibenden Partei in ein vollstreckbares Pfandrecht übe…