RS0003381 – OGH Rechtssatz

1. Aus Anlass der Revisionsrekurse werden die Entscheidungen der Vorinstanzen ersatzlos aufgehoben. 2. Die Revisionsrekursbeantwortung der Rekurswerber wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Schuldnerin erwarb 2007 eine Liegenschaft, auf der sie als Bauträger ein Ferienimmobilienp rojekt mit einem zentralen Hotelgebäude und 17 Appartementhäusern errichten wollte. Bis 2008 wurden sechs Häuser mit 32 Appartements im „Edelrohbau“ errichtet, danach wurden die Bauarbeit…

[16] Vorweg ist im Rahmen der umfassenden rechtlichen Überprüfung (RIS Justiz RS0043352) zu beurteilen, ob überhaupt die Voraussetzungen für die Vornahme einer Verteilung vorliegen. [17] 1.1. Im Insolvenzverfahren bildet bei der außergerichtlichen Verwertung von Massebestandteilen, die mit Abso…

1. Der Revisionsrekurs der Insolvenzgläubigerin wird zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs des Insolvenzverwalters wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 252 IO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO (iVm § 252 IO) zurückgewiesen.…

Begründung: Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss vom 17. 2. 2017 der Konkurs eröffnet. Die Schuldnerin war Alleineigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Hotel. Die Liegenschaft wurde mit am 30. 5. 2018 insolvenzgerichtlich genehmigtem Kaufvertrag vom 28. 5. 2018…

Zum Revisionsrekurs der I***** AG: Die I***** AG beantragt mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs eine Abänderung der Entscheidung dahingehend, dass ihr (anstelle der freien Masse) der Betrag von 105.465,53 EUR zugewiesen werde. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Nach ständige…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der (ehemalige) Schuldner und seine Ehegattin, die nunmehrige Rechtsmittelwerberin, waren je zur Hälfte Eigentümer von mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteilen. Da die Ehegattin der Verwertung des Hälfteanteils des Schuldners vorerst nicht zustimmte, erfolgte, nachdem das I…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. 1. Auch bei einer außergerichtlichen Verwertung einer mit Absonderungsrechten belasteten Sondermasse sind – nicht nur hinsichtlich der Rangordnung (§ 49 Abs 2 IO), sondern generell – die Vorschriften der EO anzuwenden …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.214 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 369 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: M* (in Hinkunft: Schuldner) verpflichtete sich mit gerichtlichem Vergleich vom 12. April 2012 zur Zahlung von 137.070,83 EUR sA an die Beklagte. Zur Hereinbringung dieser Forderung wurde der Beklagten mit Beschluss vom 10. Juli 2012 die zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob einer…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die Abs 1 und 2 des § 43 IO lauten: „(1) Die Anfechtung kann durch Klage oder Einrede geltend gemacht werden. (2) Die Anfechtung durch Klage muss bei sonstigem Erlöschen des Anspruches binnen Jahresfr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Parteien die mit 3.190,46 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 531,74 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gesellschafter der F***** S***** GmbH (in der Folge: GmbH) waren der Erstbeklagte mit einer Stammeinlage von 306.000 ATS, die Zweitbeklagte mit einer Stammeinlage von 112.000 ATS und I*****, die Tochter des Erstbeklagten und der Zweitbeklagten (in der Folge: Tochter) mit einer S…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Revision bezweifelt die Richtigkeit der Auffassung des Berufungsgerichts aus folgenden Gründen: - fehlende Legitimation des Erstklägers - nachträgliche „Sanierung“ der ursprünglich unwirksamen Sicherheite…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 2.221,94 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 370,32 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beiden Beklagten sowie eine dritte, am Verfahren nicht beteiligte Käuferin, erwarben am 7. 8. 2008 eine Liegenschaft in S*****, an der sie mit jeweils einem Drittel Miteigentümer sind. Zur Finanzierung des Kaufpreises nahmen die Beklagten gemeinsam einen Kredit bei der W****…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1.1 Das Klagebegehren der Hypothekarklage geht auf Zahlung der Forderung bei Exekution in den Pfandgegenstand ( Hofmann in Rummel ³ § 466 Rz 6). Dessen Bezeichnung in der Klage ist hier erfolgt u…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass bei außergerichtlicher Verwertung von Gegenständen einer Masse, an der Absonderungsrechte bestehen, das Konkursgericht für die Verteilung des Erlöses zuständig bleibt. Auf die Verteilung des Erlöses sind die Verteilungsvorschriften der EO anzuwende…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass - unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung der Punkte 2. und 3. des Klagebegehrens - das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, dem Beklagten die mit EUR …

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 16. 1. 2002 wurde über das Vermögen der Sch***** GmbH der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Mit Kaufvertrag vom 16. 12. 2003 veräußerte der Beklagte, der gemäß § 6 Abs 2 UStG für die Umsatzsteuerpflicht dies…

Die Revision des Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; sie ist im Ergebnis auch berechtigt. Absonderungsgläubiger haben im Konkurs Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus bestimmten mit Absonderungsrechten belastete Sachen des Gemeinschuldners. Soweit ihre Forde…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In dem vorliegenden Schuldenregulierungsverfahren beantragte der Masseverwalter bereits in seinem Bericht vom 28. 2. 2005 die Zustimmung zum Abschluss eines Kaufvertrages betreffend die gegenständliche Liegenschaft, falls in der Berichtstagsatzung sämtliche Absonderungsberechtigte ersche…

Voranzustellen ist nun, dass nach § 117 KO unter anderem Veräußerungen von Liegenschaften der Genehmigung des Gläubigerausschusses und des Konkursgerichtes bedürfen. Voraussetzung dafür ist grundsätzlich, dass der Masseverwalter die beabsichtigte Veräußerung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei für …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 22./23. 6. 2005 veräußerte der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der grundbücherlichen Eigentümerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaften diese an die Antragstellerin. Dieser Kaufvertrag wurde vom Konkursgericht rechtskräftig genehmigt. Mit dem verfa…

Zunächst ist klarzustellen, dass sich der Oberste Gerichtshof mit dem von Gerhard E***** in Erfüllung des ihm erteilten Verbesserungsauftrages erhobenen ordentlichen Revisionsrekurs vom 3. 3. 2006 zu befassen hatte. Zutreffend hat das Erstgericht dem Revisionsrekurswerber, der zunächst einen „außero…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Am 24. März 1995 eröffnete das Erstgericht über das Vermögen der Gemeinschuldnerin den Konkurs. Zur Konkursmasse zählten rund 220 Tonnen Olivenöl an dem sowohl eine Gläubigerbank als auch die Rekurswerberin das Bestehen von Absonderungsrechten geltend machten. Der Masseverwalter anerkan…

Der Rekurs der Gläubigerin A***** ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Im Rekurs wird im Wesentlichen die Rechtsansicht des Rekursgerichtes bekämpft, dass der Rechtsmittelwerberin kein gesetzliches Pfandrecht am Olivenöl zugestanden habe: § 80 Abs 4 Satz 1 und 2 ZollR DG knüpfe an den Begriff der…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerber haben die Kosten ihrer Rechtsmittel selbst zu tragen. …

Begründung: Mit Beschluss vom 27. 12. 2002 eröffnete das Erstgericht über das Vermögen des Manfred M***** das Schuldenregulierungsverfahren. Dem Schuldner wurde die Eigenverwaltung entzogen, zum Masseverwalter wurde Dr. Franz Müller bestellt. Mit Kaufvertrag vom 26. 5. 2003, vom Erstgericht konkurs…

Die Revisionsrekurse sind aus den vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Dass das Konkursgericht nach den von den Revisionsrekurswerbern zitierten Entscheidungen 8 Ob 39/90, 8 Ob 271/00m (= ZIK 2002/93) bei der Verteilung des Erlöses aus einer freihändigen Verwertung im K…