RS0003339 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.886,66 EUR (darin 481,11 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

B e g r ü n d u n g : Zugunsten der Klägerin ist ob einer Liegenschaft die Dienstbarkeit der Wohnung einverleibt. Dieser gehen im Rang Pfandrechte der beklagten Bank vor, und zwar zu C LNR 11 eines über 4 Mio S sA und infolge einer Vorrangeinräumungserklärung das Pfandrecht C LNR 14a im Höchstbetr…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts, dessen Begründung sich die Klägerin im Wesentlichen anschließt, nicht zulässig. Nur der Vollständigkeit halber ist klarzustellen, dass der Ausspruch über den Wer…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Beim Erstgericht ist seit April 1998 ein Zwangsversteigerungsverfahren in Ansehung zweier Liegenschaften anhängig, die am 15. November 2007 um das Meistbot von 500.000 EUR einer Ersteherin zugeschlagen wurden. In der Meistbotsverteilungstagsatzung meldeten ua die betreibende Partei (die …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig: 1. Obwohl dies ohne konkrete Auswirkungen bleibt, ist festzuhalten, dass auf das vorliegende Verfahren die EO in der F…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Das Erstgericht veräußerte auf Antrag des Masseverwalters eine Liegenschaft des Gemeinschuldners gemäß § 119 Abs 1 KO. Die nunmehrige Revisionsrekurswerberin, eine Bank (im Folgenden auch nur Bank), meldete auf Grund von Höchstbetragshypotheken einen Kapitalsbetrag zuzüglich Zinsen zur …

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs der vom Widerspruch betroffenen Bank ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zunächst ist der Ordnung halber (obwohl dies konkret ohne Auswirkung bleibt) festzuhalten, dass auf das vorliegende Verfahren die EO bereits in der Fassung auf Grund der …