RS0003314 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: In einem vor dem Bezirksgericht Gmunden abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Klägerin zur Zahlung von 30.280,49 EUR sA an ein Kreditinstitut, zu dessen Gunsten Pfandrechte an einer damals im Eigentum der Klägerin stehenden Liegenschaft einverleibt waren. Aufgrund die…

1. Die Klägerin führt den von ihr geltend gemachten Vermögensschaden im Revisionsverfahren nur noch auf den Umstand zurück, dass das Exekutionsgericht den Verteilungsbeschluss nicht innerhalb angemessener Frist nach Abhaltung der Verteilungstagsatzung aus und abgefertigt habe. Dazu beruft sie sich …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Auszugehen ist nach der Klarstellung im außerordentlichen Rechtsmittel, dass die gefährdete Partei nur noch die Sicherung ihres Anspruchs auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse (§§ 81 ff EheG) gesichert haben will. Erhebliche Rechtsfragen iSd § 402 …

Durchaus zutreffend ist die 2. Instanz zum Ergebnis gelangt, dass eine erst künftig (möglicherweise) entstehende Geldforderung (auf die Hyperocha in einem Zwangsversteigerungsverfahren) nicht von einem Drittverbot nach § 379 EO [richtig statt „gesichert"] getroffen werden kann (Angst/Jakusch/Mohr, M…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten dieses Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Beim Erstgericht ist das Zwangsversteigerungsverfahren von Liegenschaften des Schuldners Dipl.Ing. Volker F*** zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Partei von S 4,270.753,94 sA zu E 45/88 anhängig. Auf der davon betroffenen Liegenschaft EZ 264 Grundbuch 4210…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig (§ 78 EO; § 528 Abs 2 und § 502 Abs 4 Z 2 ZPO; Art XLI Z 5 WGN 1989), aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat nicht nur entschieden, daß vor der Erteilung des Zuschlags kein - auch nur bedingter - Anspruch des Verpflichteten auf ein…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Helene J*** (die Verpflichtete) war Alleineigentümerin der EZ 2358 KG Gänserndorf. Die Liegenschaft war unter COZ 1 mit dem Recht der Fruchtnießung und einem Belastungs- und Veräußerungsverbot für Maria J***, geb. 3. August 1937 (einer Schwester der Verpflichteten), und unter COZ 2 mit …

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Nicht beigepflichtet werden kann zunächst den Rechtsmittelausführungen, soweit sie sich gegen die Ansicht des Rekursgerichtes wenden, die Zuweisung eines Betrages aus der Verteilungsmasse an den Masseverwalter sei mangels bücherlicher Sicherstellung unmöglic…