RS0003308 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: In einem vor dem Bezirksgericht Gmunden abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Klägerin zur Zahlung von 30.280,49 EUR sA an ein Kreditinstitut, zu dessen Gunsten Pfandrechte an einer damals im Eigentum der Klägerin stehenden Liegenschaft einverleibt waren. Aufgrund die…

1. Die Klägerin führt den von ihr geltend gemachten Vermögensschaden im Revisionsverfahren nur noch auf den Umstand zurück, dass das Exekutionsgericht den Verteilungsbeschluss nicht innerhalb angemessener Frist nach Abhaltung der Verteilungstagsatzung aus und abgefertigt habe. Dazu beruft sie sich …

Die Hyperocha kann bereits nach dem Zuschlag rechtswirksam gepfändet werden Bei mehrfacher Pfändung der Hyperocha kann das (verteilende) Exekutionsgericht ein Verfahren nach § 307 EO einleiten; eine Verpflichtung hiezu besteht jedoch nicht OGH 17. September 1974, 3 Ob 145/74 (LGZ Wien 46 R 230/74;…

Mit dem Meistbotsverteilungsbeschluß vom 12. März 1974, verteilte das Erstgericht auf Grund des Ergebnisses der am 20. Feber 1974 durchgeführten Verteilungstagsatzung das für die Liegenschaft der Elfriede S, EZ 1969 KG, am 3. Oktober 1973 erzielte Meistbot von 715.000 S samt Meistbots- und Fruktifik…

Aus der Begründung: Die Republik Österreich (Finanzamt M) vertritt in ihrem Rekurs gegen den Verteilungsbeschluß die Ansicht, der Anspruch des Verpflichteten auf Auszahlung einer Hyperocha entstehe frühestens in dem Zeitpunkt, als in der Verteilungstagsatzung an Hand der Anmeldungen festgestellt wo…