RS0003284 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs des KR Hans S***** wird nicht Folge gegeben. Den Revisionsrekursen des Philipp S***** sowie der B***** Aktiengesellschaft wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er einschließlich der bestätigten und unangefochten gebliebenen Teile …

Begründung: Die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 6.5.1992 der Konkurs eröffnet wurde, war Eigentümerin einer Liegenschaft, ob derer folgende Pfandrechte verbüchert waren: a) unter L-NR 2a und b auf Grund des Kaufvertrags vom 30.11.1978 zu Gunsten der Aurelia S***** das Pfandrecht für die…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des KR Hans S***** kommt keine Berechtigung zu, die Revisionsrekurse des Philipp S***** und der B***** Aktiengesellschaft sind hingegen teilweise berechtigt. Vor Eingehen auf die einzelnen Revisionsrekurse sind folgende allgemeine rechtliche Erwägungen zur Ver…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß in seinem Punkt 2.) dahingehend abgeändert, daß auf Grund des als "Schuldschein und Pfandurkunde" bezeichneten Vertrages vom 24.1.1995/22.3.1995 auch die Einverleibung der Nebengebührensicherstellung bis zum Höchstbetrag von S 80.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wurde der Antragstellerin in teilweiser Abänderung einer das Eintragungsbegehren zur Gänze abweisenden Entscheidung der ersten Instanz die Einverleibung des Pfandrechtes für eine Forderung von S 404.920,-- samt höchstens 9 % Zinsen sowie höchstens 14 % Ve…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er erweist sich im Sinne seines Abänderungsbegehrens auch als berechtigt. Das Wesen einer Nebengebührensicherstellung wurde bereits vom Rekursgericht zutreffend dargestellt. Sie soll Nebengebühren gewöhnlicher Hypothekar…

Die Nebengebührensicherstellung ist keine selbständige Höchstbetragshypothek. Für den infolge unterbliebener oder nicht gehöriger Anmeldung nicht ausgenützten Teil der Nebengebührensicherstellung findet eine Zuweisung im Meistbotsverteilungsverfahren nicht statt OGH 15. September 1982, 3 Ob 79/82 (…

Das Erstgericht verteilte das im gegenständlichen Zwangsversteigerungsverfahren für die 1434/10 000 Anteile des Verpflichteten an der Liegenschaft EZ 86 KG V erzielte Meistbot. Es ließ die von der G-Bank im Rahmen der Nebengebührensicherstellung angemeldete Forderung von 85 153.63 S ("Förderung aus …

Aus der Begründung: Es ist zunächst festzustellen, daß die G-Bank die "Forderung aus Konto 126060970-0" von 85 153.63 S und die "Zinsen inclusive Zinseszinsen, Verzugszinsen und erhöhte Zinsen von insgesamt 185 745.37 S" nicht gehörig iS des § 210 EO angemeldet hat. Eine Zuweisung - durch Barzahlung…