RS0003179 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Die Ausführungen des Revisionsrekurses beschränken sich auf die Ablehnung der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs (sowohl vor der EO Novelle 2000 als auch danach), wonach ein Festbetragshypothekargläubiger bei unterbliebener Forderungsanmeldung nach § 210 Abs 1 EO das Kapital in der aus d…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Meistbotsverteilungsbeschluss, der in Ansehung der Zuweisung von 2.466,64 EUR als Vorzugspost und in Ansehung von 16.618,02 EUR in der bücherlichen Rangordnung…

Begründung: Verfahrensgegenstand ist die Verteilung des Meistbots von 59.500 EUR für ehemals im Eigentum des Verpflichteten stehende Liegenschaftsanteile verbunden mit Wohnungseigentum. Auf diesen Liegenschaftsanteilen ist zugunsten des Landes Tirol (der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin) im Laste…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Hypothekargläubigerin ist berechtigt. 1. Wenngleich § 24 WFG 1984 anordnet, dass (nur) das Pfandrecht für den auf die Baukosten der Wohnung verhältnismäßig zu entfallenden Teil des Förderungsdarlehens auf dem einzelnen Anteil einzuverleiben ist (siehe auch § …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der Meistbotsverteilungsbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt. Der Hypothekargläubiger Land Tirol hat der betreibenden Partei die mit 499,39 EUR (darin 83,23 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten für den Revisionsrekurs binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zugunsten der betreibenden Partei ist im Lastenblatt der dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaftsanteile, verbunden mit Wohnungseigentum, unter der CLNr 8 ein Pfandrecht über eine Forderung von 1,179.000 öS (= 85.681,27 EUR) samt 6 % Zinsen und 7 % Verzugszinsen sowie eine Nebengebühre…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin rügt zu Recht ein Abgehen des Rekursgerichts von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung, dass Ansprüche zur Meistbotsverteilung nur dann anzumelden und nachzuweisen sind, wenn sie nicht aus dem Grundbuch oder den Exekutions…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Hypothekargläubigerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung von 118.488,39 EUR sA die Fahrnisexekution sowie die Zwangsversteigerung der gemäß § 12 Abs 1 WEG 1975 verbundenen je 53/3170 Anteile der Verpflichteten und ihres (geschiedenen) Ehegatten an einer bestimmten Liegensch…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits in seiner E v 3 Ob 59/90 (= EvBl 1990/132 = WoBl 1991/16 = MietSlg 42.432/18) das Problem behandelt, das dann entsteht, wenn der Exekutionsführung zur Hereinbringung von Geldforderungen auf anteiliges Liegenschaftseigentum mit Wohnungseigentum entgegensteht, dass …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Auf der am 16. April 2003 versteigerten und der betreibenden Partei zugeschlagenen Liegenschaft des Verpflichteten sind zu Gunsten der Pfandgläubigerin den Höchstbetragshypotheken der betreibenden Partei im Rang vorgehende Pfandrechte von 4,8 Mio S samt 5,75 % Zinsen und 12 % Verzugszins…

Aus § 210 EO ergibt sich, dass Ansprüche auf das Meistbot (14 Tage) vor oder spätestens bei der Tagsatzung zur Meistbotsverteilung angemeldet und die zum Nachweis der Ansprüche dienenden Urkunden, falls sie sich nicht schon bei Gericht befinden, spätestens bei dieser Tagsatzung in Urschrift oder Abs…

zu I. A): 1) der Republik Österreich 0,13 % 2) der Gemeinde S***** 0,16 % Zu I. B): 1) L***** AG 88,88 % 2) G***** 2,58 % 3) M***** KG 1,33 % 4) O***** GmbH 4,68 % 5) Republik Österreich 0,08 % 6) W***** L***** 1,13 % 7) Adolf S***** KG 1,03 % Summe 100,00 % III) Die Erlassung der nach dieser Entsch…

Begründung: Im Zwangsversteigerungsverfahren gegen den Verpflichteten wurde dessen das Versteigerungsobjekt bildende Liegenschaft dem Ersteher um 180.000 EUR zugeschlagen. Zugunsten der Revisionsrekurswerberin, die dem Versteigerungsverfahren nicht als betreibende Partei beigetreten ist, sind im Gr…

Der Revisionsrekurs ist, wie aus den tieferstehenden Erwägungen folgen wird, zulässig; er ist - entsprechend dem offenkundig auf die Rechtsstellung der Hypothekarin und im Rang nachfolgender Gläubiger beschränkten Rechtsmittelantrag - teilweise auch berechtigt. 1. Auslegung von Vorbringen als erhebl…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rekurses und Revisionsrekurses selbst zu tragen. …

Begründung: Ob der - im vorliegenden Rechtsmittelverfahren allein interessierenden - burgenländischen Liegenschaft EZ 1131 ... sind zu Gunsten der Revisionsrekurswerberin in C LNr 1a und 4a und zu Gunsten des Landes Burgenland ("Wohnbauförderung") in C LNr 2a folgende Pfandrechte (als Festbetrags…

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung gerichtete, ebenfalls weitestgehend verfahrensfremde Inhalte (Zahlenmaterial) und Ausführungen zur Höchstbetragshypothek enthaltende Revisionsrekurs der Pfandgläubigerin B***** AG ist zwar nicht in der Sache, aber im Ergebnis insoferne berechtigt, als er …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Anzuwenden sind hier die Bestimmungen der EO idF vor der EO-Novelle 2000 (im Folgenden EO aF). Im Meistbotsverteilungsbeschluss wies das Erstgericht einer Pfandgläubigerin, deren Forderung durch eine Festbetragshypothek an der versteigerten Liegenschaft gesichert war, den im Grundbuch al…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Rechtsmittelwerberin - eine Hypothekarin, die bei Ausschaltung der angefochtenen Zuweisung zum Zug käme - stützt ihren Standpunkt, an die ihr im bücherlichen Rang vorgehende Festbetragshypothekarin habe eine Zuweisung nicht erfolgen dürfen, auf die bereits vom…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Meistbotsverteilungsbeschluss, der im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Punkt I. B. dahin abgeändert, dass in der bücherlichen Rangordnung zugewiesen werden: 1.) Erika S*****, die unter CLNR 13 auf Grund der Urkunde vom 3. Nov…

Begründung: Gegenstand ist die Verteilung des Meistbots von 1,376 Mio S (= 99.997,82 EUR) aus der kridamäßigen Versteigerung der Anteile BLNr 8 22 sowie 25 27 der EZ 1059 *****. Das Erstgericht wies als Vorzugsposten dem Masseverwalter 177.175,28 S (= 12.875,83 EUR) und in der bücherlichen Rangor…

Der Revisionsrekurs der Pfandgläubigerin Erika S***** ist zulässig und teilweise berechtigt. Auf die kridamäßige Versteigerung sind gemäß § 119 KO mit hier nicht in Betracht kommenden Abweichungen - die Vorschriften der EO sinngemäß anzuwenden, wobei dies hier jedenfalls die Bestimmungen der EO idF…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand ist die Verteilung des Meistbots von S 463.500 aus der Zwangsversteigerung eines Wohnungseigentumsanteils. Das Erstgericht teilte in der bücherlichen Rangordnung im ersten Rang den zu C-LNr 17a einverleibten Pfandgläubigern Hubert W*****, Werner Z***** und Michaela H***** a…

Nach ständiger Rechtsprechung (JBl 1985, 418; RZ 1989/7; ÖBA 1998, 569) ist der Pfandgläubiger, wenn eine Forderung nicht ausreichend bescheinigt ist, so zu behandeln, wie wenn er überhaupt nicht angemeldet hätte. Hiezu ist es aber einheitliche Rechtsprechung, dass bei Festbetragshypotheken selbst …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 366.947,39 sA die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der Verpflichteten bewilligt. Bei der Versteigerung am 25. 11. 1998 wurde ein Meistbot von S 250.000 erzielt. Im Lastenblatt der Liegenschaft …

Festzuhalten ist zunächst, dass eine Beschwer des Revisionsrekurswerbers zu bejahen ist, weil dieser insofern durch den angefochtenen Beschluss benachteiligt wird, als er bei einer Verringerung des der betreibenden Partei zuzuweisenden Betrages im begehrten Ausmaß jedenfalls im Ausmaß des von ihm a…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß und der Meistbotsverteilungsbeschluß des Erstgerichtes werden aufgehoben, soweit sie die Zuweisung eines Betrages von S 26.848,20 samt den darauf entfallenden Anteil an den Meistbots- und Fruktifikatszinsen betreffen. Im …

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 12.10.1993 wurde der betreibenden Partei wider die beiden Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von S 603.623,36 sA die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft bewilligt. Für die Rechtsvorgängerin der betreibenden Partei sind auf dieser Liege…

Der von der Masseverwalterin gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Aus § 210 EO ergibt sich, daß Ansprüche auf das Meistbot vor oder spätestens bei der Tagsatzung zur Meistbotsverteilung angemeldet und die zum Nachweis der Ansprüche dienenden …