RS0003176 – OGH Rechtssatz

Der ordentliche Revisionsrekurs der Erstrevisionsrekurswerberin wird zurückgewiesen. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Zweitrevisionsrekurswerberin wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichts vom 13. Dezember 2012 wurde der Betreibenden zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 377.928,70 EUR sA antragsgemäß die Zwangsversteigerung der Liegenschaften des Verpflichteten (EZ 618 und 305) bewilligt. Zur Meistbotsverteil…

I. Zum ordentlichen Revisionsrekurs der Bank: Als „allgemeine“ Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses gilt § 528 ZPO gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren (RIS-Justiz RS0002321). Beschlüsse, mit denen das Rekursgericht einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Rekurs der Pfandgläubigerin Gabriele Susanne G***** zurückgewiesen wird. Die Pfandgläubigerin Gabriele Susanne G*****, ist schuldig, den Revisionsrekurswerbern die mit 2.117,35 Euro (darin 352,89 Euro …

Begründung: Gegenstand ist die Verteilung des Meistbots von 1,7 Mio S aus der Zwangsversteigerung eines Liegenschaftsanteils, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist. In der Meistbotsverteilungstagsatzung am 25. Juli 2000 meldeten die nunmehrigen Revisionsrekurswerber, die fünf mj. Kinder des Verpfli…

Der Revisionsrekurs der 1.- 5. beigetretenen betreibenden Gläubiger ist zulässig und berechtigt. Mit Bundesgesetz vom 11. Juli 2000 BGBl I 2000/59 (EO-Nov 2000) wurden auch die somit diesem Verfahren zu Grunde zu legenden Bestimmungen der §§ 209 ff EO über die Meistbotsverteilungstagsatzung und die …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Den führenden betreibenden Parteien wurde aufgrund des Urteils des Kreisgerichts Krems an der Donau vom 6. September 1982, AZ 3 Cg 159/82, zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 86.260,40 S samt 10 % Zinsen seit 30. Juli 1982 und Kosten die Zwangsversteigerung der den Ver…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Erwin und Ernestine K***** haben ihre Ansprüche in der Verteilungstagsatzung durch ihren Vertreter in der bücherlichen Rangordnung an Kapital, Zinsen und Kosten ordnungsgemäß angemeldet. Eines besonderen urkundlichen Nachweises bedurfte es nicht, weil die angemeld…