JudikaturJustizRS0003152

RS0003152 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Februar 2014

RS0003152 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Der Zuschlag begründet nicht bloß aus den Versteigerungsbedingungen sich ergebende Rechte des Erstehers, sondern auch Verpflichtungen, insbesondere zur Zahlung des Meistbots. Wie der Ersteher durch den Zuschlag bedingt Eigentum erwirbt, erwerben auch die auf das Meistbot Gewiesenen einen bedingten Anspruch auf ihren Zuweisungsbetrag, dessen Bestimmung und Auszahlung im Verteilungsverfahren durch das Exekutionsgericht vorgenommen werden. Ein solcher bereits durch den Zuschlag zunächst aufschiebend bedingt entstandener Anspruch kann gegen das Exekutionsgericht als öffentlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht werden und zwar bereits ab dem Tag der Zuschlagserteilung.

Entscheidungen
3

  • 1Ob222/13y—OGH Entscheidung

    27. Februar 2014
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: In einem vor dem Bezirksgericht Gmunden abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Klägerin zur Zahlung von 30.280,49 EUR sA an ein Kreditinstitut, zu dessen Gunsten Pfandrechte an einer damals im Eigentum der Klägerin stehenden Liegenschaft einverleibt waren. Aufgrund die…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Klägerin führt den von ihr geltend gemachten Vermögensschaden im Revisionsverfahren nur noch auf den Umstand zurück, dass das Exekutionsgericht den Verteilungsbeschluss nicht innerhalb angemessener Frist nach Abhaltung der Verteilungstagsatzung aus und abgefertigt habe. Dazu beruft sie sich …

  • 3 Ob 92/80—OGH Entscheidung

    17. September 1980

  • 3Ob145/74—OGH Entscheidung

    17. September 1974
    Spruch

    Die Hyperocha kann bereits nach dem Zuschlag rechtswirksam gepfändet werden Bei mehrfacher Pfändung der Hyperocha kann das (verteilende) Exekutionsgericht ein Verfahren nach § 307 EO einleiten; eine Verpflichtung hiezu besteht jedoch nicht OGH 17. September 1974, 3 Ob 145/74 (LGZ Wien 46 R 230/74;…

    Text

    Mit dem Meistbotsverteilungsbeschluß vom 12. März 1974, verteilte das Erstgericht auf Grund des Ergebnisses der am 20. Feber 1974 durchgeführten Verteilungstagsatzung das für die Liegenschaft der Elfriede S, EZ 1969 KG, am 3. Oktober 1973 erzielte Meistbot von 715.000 S samt Meistbots- und Fruktifik…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die Republik Österreich (Finanzamt M) vertritt in ihrem Rekurs gegen den Verteilungsbeschluß die Ansicht, der Anspruch des Verpflichteten auf Auszahlung einer Hyperocha entstehe frühestens in dem Zeitpunkt, als in der Verteilungstagsatzung an Hand der Anmeldungen festgestellt wo…