RS0003126 – OGH Rechtssatz

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, 1. soweit er sich gegen die Zuweisung von 27.056,69 EUR aus dem für die Liegenschaft EZ 39 GB ***** B***** erzielten Meistbot an die beigetretene betreibende Partei im Rang C LNr 16a richtet, 2. soweit er sich gegen die Zuweisung von 252.103,67 EUR aus …

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Verteilung des Meistbots aus der Zwangsversteigerung zweier im Eigentum der Verpflichteten gestandener Liegenschaften EZ 39 und EZ 795, die verschiedenen Erstehern zugeschlagen wurden. Das Erstgericht wies aus dem aus der Versteigerung des Grundstücks EZ…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Verpflichteten ist teils absolut unzulässig, teils mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 478 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO unzulässig. I. Zu den bestätigenden Teilen der Rekursentscheidung: Nach dem auch im Exekutionsverfahren für den Rekurs an d…

Dem Revisionsrekurs des Verpflichteten wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der führenden betreibenden Partei C*****-BANK***** wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird in seinem Punkt I 2 lit b dahin abgeändert, daß dieser Punkt zu lauten hat: "Der Wide…

Das Erstgericht wies das Meistbot von 4,2 Millionen Schilling wie folgt zu: 1.) Der Stadt W***** eine nicht strittige Vorzugspost von 10.723,50 S. 2.) Der C*****-BANK***** zur vollen Befriedigung ihrer durch die Höchstbetragshypotheken zu CLNR 2 a in Höhe von 2,4 Millionen Schilling und zu CLNR 3 a …

Der Verpflichtete vertritt in seinem Revisionsrekurs den Standpunkt, daß bei Kenntnis des Erstehers auch auf die nicht verbücherte, aber damit offenkundige Dienstbarkeit Bedacht genommen werden müsse. Die Versteigerungsbedingungen enthielten keine endgültige Regelung des Lastenstandes. Der Standpun…