RS0002851 – OGH Rechtssatz

Beiden Rechtsmitteln wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: „Der Rekurs der beiden Ersteher gegen die Erteilung des Zuschlags der Liegenschaft Grundbuch ***** wird zurückgewiesen." Die beiden Ersteher sind schuldig, der betreibenden Partei die mi…

Begründung: Eine je im Hälfteeigentum der beiden Verpflichteten stehende Liegenschaft samt Einfamilienhaus wurde je zur Hälfte den beiden Erstehern um das Meistbot von 440.000 EUR zugeschlagen. Gegenstand der Rechtsmittel ist nur der zweitinstanzliche Beschlussteil, womit dem Protokollarrekurs der b…

a) Zum Fruchtgenussrecht des 1. Verpflichteten und zur Versteigerung einer mit einem solchen Recht belasteten Liegenschaft: Gegenstand eines Fruchtgenussrechts kann nach stRsp auch ein ideeller Liegenschaftsanteil sein (3 Ob 318/01p = SZ 2002/55 u.a.; RIS-Justiz RS0011833). Wird ein mit einem Frucht…

I. Die am 11. Februar 2000 beim Obersten Gerichtshof überreichte "Ergänzung zum ordentlichen Revisionsrekurs" wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerber haben die Kosten ihres erfolglosen Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Am 10. September 1998 wurden 231/13800 (B-LNr 26) und 303/13800 (B-LNr 27) Anteile des Verpflichteten an einer Wiener Liegenschaft mit Haus in Wien 1 nach getrennter Ausbietung versteigert. Mit den 231/13800 Anteile ist nach dem Grundbuchsstand untrennbar Wohnungseigentum "an Geschäft …

Der angefochtene Beschluss wurde den Rekurswerbern am 12. Jänner 2000 zugestellt. Die Rekursfrist von 14 Tagen endete demnach am 26. Jänner 2000, 24 Uhr. Die Rechtsmittelwerber gaben ihren "ordentlichen Revisionsrekurs" am letzten Tag dieser Frist zur Post. Am 11. Februar 2000 überreichten sie noch…

Dem Revisionsrekurs gegen Punkt I.) des angefochtenen Beschlusses wird nicht Folge gegeben. Die Einschreiterin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Der Rekurs gegen Punkt II.) des angefochtenen Beschlusses wird zurückgewiesen.…

Begründung: Aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren ausländischen Exekutionstitels zur Hereinbringung vollstreckbarer Forderungen von insgesamt 215.977,74 DM sA = 1,525.558,77 S sA bewilligte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz der betreibenden Partei mit Beschluß vom 8.Februar…

Der Revisionsrekurs der Einschreiterin (vgl zur Qualifikation des Rechtsmittels als Revisionsrekurs: JBl 1994, 264 und Kodek in Rechberger, Kommentar zur ZPO Rz 5 zu § 526) ist nicht berechtigt, deren Rekurs gegen die Aufhebung des Einstellungsbeschlusses ist dagegen unzulässig. 1) Zum Revisionsre…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 9.626,63 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 960 S Barauslagen und 787,88 S USt) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Im Zwangsversteigerungsverfahren des Bezirksgerichts *****, EZ *****, gegen den Sohn der Beklagten Albert E***** jun, wurde der klagenden Partei am 12. Jänner 1983 die Liegenschaft EZ ***** KG Niederthalheim mit dem Haus Nr ***** um das Meistbot von 1.700.000 S zugeschlagen. Nac…

Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts erhobene Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Als Bestandteile bezeichnet man die Teile einer zusammengesetzten Sache. Ist die Verbindung mit der Hauptsache so eng, dass sie von dieser tatsächlich nicht oder nur durch eine unwirtschaftl…