RS0002776 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerber haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Das Erstgericht hatte zwei Banken die Zwangsversteigerung einer bebauten Liegenschaft bewilligt. In Ansehung der beigetretenen betreibenden Partei geschah dies im Rang der Pfandrechte C LNr 12a und 13a. Zu C LNr 1, 4 und 5 sind jeweils Dienstbarkeiten der elektrischen Hochspannungslei…

a) Die Rechtsmittelwerber machen im Wesentlichen geltend, es sei aufgrund der durch die EO Nov 2000 geänderten Fassung des § 150 EO die Vorrangeinräumung unwirksam. Dies ergebe sich schon aus dem Wortlaut der geänderten Bestimmung, weil eben ihrer Dienstbarkeit der Vorrang vor zumindest einem Befri…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Exekutionssache wird an das Erstgericht zur neuen Festsetzung des endgültigen Schätzwertes der zu versteigernden Liegenschaften zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zweiter und dritter …

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der erstbetreibenden Sparkasse zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Geldforderung gegen den Verpflichteten von S 4,270.753,94 sA die Zwangsversteigerung der Liegenschaften EZ 264, 305 und 543 je KG 42108 Ebenzweier. Während auf der Liegenschaft EZ 305 als …

Die Revisionsrekurse sind im Ergebnis berechtigt. Wie das Rekursgericht zutreffend ausführte, ist nach § 144 Abs 2 EO bei der Schätzung von Liegenschaften anzugeben, welchen Wert die Liegenschaft bei Aufrechterhaltung der sie belastenden Dienstbarkeiten, sowie welchen Wert sie ohne diese Belastung h…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird in seinem stattgebenden Teil dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die Buchberechtigte Klara Luise B ist schuldig, der betreibenden Partei die mit S 4.843,80 (darin S 38…

Begründung: Der betreibenden Bank wurde zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 70.000,- samt Zinsen und Kosten die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 54 in der Katastralgemeinde Gloggnitz mit einem Geschäfts- und Wohnhaus im Ortszentrum bewilligt. Ihren Höchstb…

Der Rekurs ist zulässig. Der Streitgegenstand, über den das Rekursgericht entschieden hat, übersteigt S 300.000,-. Die Reallastberechtigte hat in dem Streit um den Betrag, mit welchem der Schätzungswert der Liegenschaft endgültig bestimmt wurde (§ 31 Abs 2 RealSchO; Heller-Berger-Stix 1155 f), die A…