RS0002682 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Rekursgericht übermittelt.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte, das Erstgericht möge „dem (hier bestellten) Zwangsverwalter den Auftrag bzw die Weisung erteilen, auch die in der Entscheidung 9 Msch 4/11h (des Erstgerichts) (40 R 211/12v [des Rekursgerichts]) (den Antragsgegnern) aufgetragenen Erhaltungsarbeiten durchzuführ…

1. Der in Rechtskraft erwachsene Auftrag zur Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten nach § 6 Abs 1 MRG ist ein Exekutionstitel, der gemäß § 6 Abs 2 MRG nach fruchtlosem Ablauf der zur Vornahme der Arbeiten bestimmten Frist jeden Mieter des Hauses und die Gemeinde im eigenen Wirkungs…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, der Erstantragsgegnerin 371,52 EUR (darin 61,92 EUR an Umsatzsteuer) und dem Zweitantragsgegner 373,68 EUR (darin 62,28 EUR an Umsatzsteuer) an Revisionsrekursbeantwortungskosten jeweils binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht trug den (verpflichteten) Antragsgegnern auf, das gesamte straßenseitige Satteldach binnen vier Monaten zu erneuern (rechtskräftiger Teilsachbeschluss vom 27. 10. 2010; ON 32), die Sanierung der Außenfassade sowie der Mauerpfeiler und der Leibungen im Erdgeschoss binnen v…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers, der die Entscheidung des Rekursgerichts über die Punkte 1., 2. und 5. des erstgerichtlichen Beschlusses betrifft, ist absolut unzulässig. 1.1. Der in Rechtskraft erwachsene Auftrag zur Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten nach § 6 Abs 1 MR…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 311,86 EUR (darin enthalten 51,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist (die einzig verbliebene) Mieterin des Hauses auf der nunmehr im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Liegenschaft EZ ***** GB *****. Mit Sachbeschluss des Erstgerichts vom 24. 7. 2002 in einem Vorverfahren wurde ua für die Wohnung der Antragstellerin (top 4) gem…

Der dagegen von der Antragstellerin erhobene Revisionsrekus , mit welchem sie eine Abweisung des Einstellungsantrags und eine Enthebung des Zwangsverwalters anstrebt, ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zul…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 11. März 2008 bewilligte das Erstgericht der Betreibenden, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 10.429 EUR sA (unter anderem) die Exekution gemäß §§ 331 ff (§ 341) EO durch Pfändung des vom Verpflichteten an einem bestimmten Standort betriebenen Unterne…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden, die die Abberufung des bisherigen Verwalters und die Bestellung eines anderen Zwangsverwalters anstrebt, ist zulässig, aber nicht berechtigt. § 132 Z 5 EO idF vor der EO Novelle 2008 sah im Zwangsverwaltungsverfahren, dessen Regeln gemäß § 334 Abs 2 EO mit den …

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihrer erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen. …

Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei Exekution durch Zwangsverwaltung einer Liegenschaft. Mit dem im Instanzenzug bestätigten Bewilligungsbeschluss vom 13. August 1999 ON 4 ordnete das Erstgericht ua an, dass der Zwangsverwalter alljährlich zum 31. August Rechnung…

Die gegen die angeführten Teile der zweitinstanzlichen Entscheidungen gerichteten - jeweils von der zweiten Instanz zugelassenen - Revisionsrekurse des Verpflichteten ON 297 und 303 sind nicht berechtigt. a) Zum Rekursrecht des Verpflichteten gegen die Änderung des Stichtags für die Rechnungslegung …