RS0002528 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 15. 4. 2019 wurde über das Vermögen des Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, dem Schuldner die Eigenverwaltung entzogen und der Rechtsanwalt Mag. Horst Winkelmayr zum Insolvenz verwalter bestellt. [2] Mit Bericht vom 28. 4. 202…

[9] Der Revisionsrekurs ist zurückzuweisen . [10] 1. Allgemein steht ein Rechtsmittel nur demjenigen zu, der durch die Entscheidung in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt ist (RIS Justiz RS0006497). Das gilt auch im Insolvenzverfahren RS0006497 [T35]; RS0041770 [T79]). Die Be…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von "Dr. Heinz K*****" auf "Dr. Stefan L*****" berichtigt. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist bei sonstiger Exekution schuld…

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Die Bezeichnung der klagenden Partei war gemäß § 235 Abs 5 ZPO richtigzustellen, weil mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 23. 4. 2003 der frühere Masseverwalter Dr. Heinz K***** abberufen und gleichzeitig Dr. Stefan L***** zum neuen Masseverwalter bestellt wurde. Zu 2…

Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung dazu fehlt, ob ein Ehegatte, welcher in einer Eigentumswohnung des Gemeinschuldners, jedoch mit diesem nicht im gemeinsamen Haushalt wohnt, dem Räumungsanspruch des Masseverwalters einen Benützungsanspruch nach § 97 ABGB entgegenhalten kann; sie ist auc…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der am 15.Jänner 1988 beim Bezirksgericht Donaustadt eingebrachten und in der Folge an das Erstgericht gemäß § 230 a ZPO überwiesenen Klage begehrte der Kläger als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Beklagten, diesen schuldig zu erkennen, ihm das gesamte erste Stockwerk…

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf das Fehlen einer eindeutigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zulässig, aber nicht berechtigt. In seinem Revisionsrekurs vertritt der Kläger die Ansicht, daß ein Miteigentümer nach ständiger Rechtsprechung einen titellosen Benützer einer Wohnung des H…