RS0002515 – OGH Rechtssatz

1. Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben, soweit der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs in der Fassung des Nachtrags dazu sowie auf Exekutionsbewilligung abgewiesen (Spruchpunkt I. Absatz 1) und der betreibe…

Begründung: Die Betreibende beantragte wider die Verpflichtete, den zwischen ihnen ergangenen Schiedsspruch des ICC International Court of Arbitration (ICC) vom 8. Mai 2008, in der Fassung des Nachtrags vom 29. Juni 2008 zum Schiedsspruch vom 8. Mai 2008, GZ 14604/JB/JEM, und das Urteil der Cour d'A…

I. Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig , weil es einer Klarstellung zur Auslegung des NYÜ bedarf, und im Sinne der Aufhebung der Rekursentscheidung auch berechtigt . I.1. Die von der Verpflichteten vorgetragenen Argumente für eine Zurückweisung des Rech…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Wie der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 3 Ob 164, 165/94 (ecolex 1995, 258 = RdW 1995, 221) ausgesprochen hat, anerkennt und vollstreckt Österreich auf der Grundlage des New Yorker UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958, BGBl 1961…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der zwischen der "R***" (nunmehr "M***") Haus- und Liegenschaftsverwaltungs- Gesellschaft m.b.H., Wien, als Auftraggeber und der K*** Ungarisches Außenhandelsunternehmen, Budapest, als Auftragnehmer am 8. Oktober 1972 in Wien abgeschlossene Bauvertrag über die Ausführung der Erd-, Stahlb…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. a) Im Exekutionsantrag hat der einschreitende Rechtsanwalt Dr. Friedrich G*** ausdrücklich erklärt, daß die betreibende Partei durch ihn vertreten werde und daß ihm eine Vollmacht erteilt worden sei. Dies stellt eine den urkundlichen Nachweis ersetzende ausr…

Es ist nicht notwendig, einem Exekutionsantrag auf Grund ausländischer Schiedssprüche, für welche die Bestimmungen des Übereinkommens BGBl. Nr. 200/1961 gelten, eine Bestätigung der Schiedsrichter über die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Erkenntnisses beizulegen. Entscheidung vom 7. Juni 1963…

Die betreibende Gläubigerin beantragt zur Hereinbringung des Betrages von NF. 9429.99 s. A. Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution und legt folgende Urkunden vor: Den Schiedsspruch a. z. Tourroing vom 2. April 1962, gefertigt vom Schiedsrichter P. T., einen nur von der betreibenden Gläubig…

Aus der Begründung: Gemäß § 84 EO. sind die vorangehenden Vorschriften nur anzuwenden, wenn nicht in internationalen Vereinbarungen etwas anderes festgelegt ist. Nach den oben angeführten Übereinkommen, dem sowohl Österreich als auch Frankreich beigetreten sind, ist es nicht notwendig, dem Antrag a…