RS0002402 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs gegen Punkt a) der Rekursentscheidung wird Folge gegeben und der erstgerichtliche Beschluss in seinem Punkt 1. (Vollstreckbarerklärung) wiederhergestellt. Der betreibenden Partei werden die Kosten des Antrags auf Vollstreckbarerklärung mit 763,62 EUR (darin enthalten 127,27 EUR a…

Begründung: Am 25. Juli 2008 erließ das Zivil- und Strafgericht Vicenza – Außenstelle Schio (VI)/Tribunale Civile e Penale di Vicenza – Sezione Distaccata di Schio (VI) über Antrag der Betreibenden, einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Italien, den Mahnbescheid/decreto ingiuntivo zur Zahl 894/08, m…

1. Vorauszuschicken ist: 1.1. Mit der EO Nov 2016, BGBl I Nr 100/2016, erhielten die §§ 79 bis 84 EO die Bezeichnungen §§ 406 bis 411 (Art I Z 21). Nach der Übergangsbestimmung des § 447 Abs 2 EO traten die §§ 403 bis 421 EO mit 2. Jänner 2017 in Kraft (Abs 2); § 411 in der nF ist aber (nur) anzuwe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten der betreibenden Partei für ihre Revisionsrekursbeantwortung werden mit 3.741,95 EUR (darin enthalten 623,66 EUR USt) als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Die Vorinstanzen gaben dem Antrag der Betreibenden auf Vollstreckbarerklärung eines amerikanischen Schiedsspruchs sowie auf Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution statt. Dem Schiedsverfahren lag eine Streitigkeit über eine Anwaltshonorarvereinbarung zugrunde. Die Betreibende (e…

Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist ungeachtet des nicht bindenden gegenteiligen Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig, weil weder die vom Rekursgericht noch jene von den Verpflichteten aufgeworfenen Rechtsfragen erheblich sind. Die Zurückweisung ist wie folgt zu begründen (§ 78 EO iVm…

Der Revisionsrekurs wird in Ansehung der Exekutionsbewilligung zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über die Vollstreckbarerklärung einschließlich der Kostenent-scheidung zweiter Instanz werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird insoweit die neuerlic…

Begründung: Die Erstverpflichtete, vertreten durch den Zweitverpflichteten, schloss mit der Betreibenden am 1. 8. 2012 einen Kaufvertrag über Solarzellen. Der Unterschrift des Zweitverpflichteten für die Erstverpflichtete ist in der in englischer Sprache verfassten Kaufvertragsurkunde der Zusatz „Gu…

Der gegen die Bestätigung der Exekutionsbewilligung gerichtete Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. Zur Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs: Gemäß § 86 Abs 1 EO sind die Bestimmungen der §§ 79 ff EO nicht anzuwenden, soweit nach Völkerrecht oder in Rechtssachen der Europäischen Union ande…

Insoweit sich der Revisionsrekurs der erstverpflichteten Partei gegen die Exekutionsbewilligung richtet, wird er zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs der erstverpflichteten Partei nicht Folge gegeben.…

Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob vier aus Liechtenstein stammende Kostentitel, nämlich der Beschluss des Fürstlichen Obergerichts vom 6. Mai 2009, GZ 06 CG.2008.258, ON 35, das Urteil des Fürstlichen Landgerichts vom 16. September 2009, GZ 06 CG.2008.258, ON 46, das …

I. Soweit sich das Rechtsmittel der erstverpflichteten Partei gegen die Exekutionsbewilligung richtet, ist es jedenfalls unzulässig: Eine Ausnahme von der Unbekämpfbarkeit bestätigender Beschlüsse gibt es im Exekutionsverfahren seit der EO-Novelle 2000 nur noch in den Fällen der Erteilung oder Versa…

1. Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben, soweit der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs in der Fassung des Nachtrags dazu sowie auf Exekutionsbewilligung abgewiesen (Spruchpunkt I. Absatz 1) und der betreibe…

Begründung: Die Betreibende beantragte wider die Verpflichtete, den zwischen ihnen ergangenen Schiedsspruch des ICC International Court of Arbitration (ICC) vom 8. Mai 2008, in der Fassung des Nachtrags vom 29. Juni 2008 zum Schiedsspruch vom 8. Mai 2008, GZ 14604/JB/JEM, und das Urteil der Cour d'A…

I. Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig , weil es einer Klarstellung zur Auslegung des NYÜ bedarf, und im Sinne der Aufhebung der Rekursentscheidung auch berechtigt . I.1. Die von der Verpflichteten vorgetragenen Argumente für eine Zurückweisung des Rech…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei ist schuldig, der betreibenden Partei die mit 4.233,78 EUR (darin enthalten 705,63 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Schriftsatz der verpflichteten Partei vom 14. September …

Begründung: Das Erstgericht erklärte das Schiedsurteil des Internationalen Handelsschiedsgerichts bei der Kammer für Handel und Industrie der Russischen Föderation vom 14. Mai 2009 über 2 Mio USD, 439.613,94 USD an Zinsen und 27.719,86 USD an Kosten des Schiedsverfahrens in Österreich für vollstreck…

Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach der Subsidiaritätsklausel des § 86 EO genießen zwischenstaatliche Vereinbarungen Vorrang gegenüber den die Anerkennung von im Ausland errichteten Akten und Urkunden …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen erklärten das Urteil der Cour D'Appel de Douai (Frankreich) vom 31. Mai 2007, AZ RG 06/00487 für Österreich für vollstreckbar. Das Rekursgericht verneinte den von der Verpflichteten geltend gemachten Verstoß gegen den (inländischen) ordre public. Die von der Verpflichtet…

Die Verpflichtete vermag in ihrem Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Eine Nichtigkeit (allenfalls Mangelhaftigkeit) des Rekursverfahrens infolge unterlassener Sachverhaltsfeststellung (unterbliebener mündlicher Rekursverhandlung zwecks Sachverhaltsfeststel…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die spanische nunmehrige Antragstellerin und betreibende Partei (im Folgenden nur betreibende Partei) und die österr. nunmehrige Antragsgegnerin und verpflichtete Partei (im Folgenden nur verpflichtete Partei) vereinbarten in ihrem Lizenzvertrag (License Agreement) vom 10./15. Februar 19…

Das in den §§ 79 ff EO geregelte Verfahren zur Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden, ist durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, die aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 86 EO Vorrang genießen, überlagert. Maßgebend sind somit die in die…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Aufgrund des von den betreibenden Parteien vorgelegten mit der Bestätigung der Rechtskraft und der sofortigen Vollstreckbarkeit versehenen Urteiles des Rayonsgerichtes in Lodz vom 26.6.1992, Zl XIII RC 1701/91, nach welchem der Verpflichtete anstelle der bisherigen Unterhaltsverpflicht…

Der gegen die rekursgerichtliche Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Verpflichteten ist berechtigt. Soweit im Revisionsrekurs behauptet wird, neben den Bestimmungen des Vertrages vom 11.Dezember 1963 sei auch zu prüfen, ob nicht weitere Versagungsgründe nach autonomem österreichischen Recht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei ist schuldig, der betreibenden Partei die mit S 8.029,80 (darin S 1.338,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Landgericht Passau wies in Sachen der betreibenden Bank als Klägerin und des Verpflichteten als Beklagten mit Schlußurteil vom 13. Jänner 1988 den Antrag des Beklagten auf Aufhebung des dortigen Urkundenvorbehaltsanerkenntnisurteiles vom 16.April 1985 wegen seines vorherige…

Die Revision des Verpflichteten ist nicht berechtigt. Zutreffend hat das Gericht zweiter Instanz erkannt, daß die betriebenen Forderungen auf Zahlung der dem Verpflichteten zur Tragung auferlegten Verfahrenskosten nicht einen Nebenanspruch aus gewährtem Darlehen oder übernommenen Rückzahlungspflicht…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der in der Bundesrepublik Deutschland ansässige betreibende Notar bestätigte am 1. März 1988 auf der vollstreckbaren Ausfertigung seiner an den Verpflichteten gerichteten Kostenrechnung vom 26. Jänner 1988 über DM 28.123,80, daß er sich diese Ausfertigung zum Zwecke der Zwangsvollstreck…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist nicht berechtigt. Das Rekursgericht hat sich eingehend mit den auch im Rechtsmittel aufgeworfenen Rechtsfragen befaßt und diese zutreffend gelöst. Das Vorbringen, der Vollstreckungstitel sei dem Verpflichteten bisher nicht zugestellt worden, ist als Neuerun…

1. Die Revisionsrekursbeantwortung der betreibenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte die Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung vn 1.814,70 sfr sA auf Grund der Urteile der Gerichtskommission Rohrschach (erste Instanz) und des Kantongerichtes St.Gallen (zweite Instanz). Das Erstgericht wies den Exekutionsantrag mit der Begr…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist nicht berechtigt. Gemäß Art 1 Z 1 des Vertrages vom 16. Dezember 1960 zwischen der R*** Ö*** und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, BGBl 1962/125, wird eine Entscheidung des Erststaates…