RS0002162 – OGH Rechtssatz

I.1. Aus Anlass des Rekurses des Dr. J***** ON 66 wird der Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben, soweit über den Rekurs des Dr. J***** ON 49 meritorisch entschieden wurde, und dieser Rekurs zurückgewiesen. I.2. Die Rekursbeantwortung des Dr. J***** vom 14. Juni 2012 zum Rekurs der Ers…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung (EV) gemäß § 144a StPO des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. Juni 1998, GZ 24c Vr 5654/98 3, 243 Ur 4174/98a, abgeändert mit Beschlüssen vom 16. November 1998, und vom 21. Juni 1999, wurde dem Verpflichteten verboten, über alle Forderungen gegen die…

I.1. Der Einschreiter ist weder Partei des Exekutionsverfahrens noch des als Teil davon geführten Erlagsverfahrens. Es entspricht ständiger Judikatur, dass im Exekutionsverfahren zum Rekurs neben den Parteien nur diejenigen Personen berechtigt sind, die aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten der betreibenden Partei werden mit 1.280,66 EUR (darin 136,44 EUR Umsatzsteuer und 462 EUR Barauslagen) als weitere Exekutionskosten bestim…

Begründung: Aufgrund des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 15. September 2005, AZ 4 Ob 145/05k (= ÖBl 2006, 82 [ Gamerith ] = ecolex 2006, 588 [ Schachter ]) muss die verpflichtete Partei den betreibenden Parteien binnen 14 Tagen über die von ihr durch den Verkauf von zu Kopiergeräten einer best…

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf das Fehlen von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage, ob bei der Exekution nach § 354 EO die Verhängung einer Beugehaft gegen den Geschäftsführer der verpflichteten GmbH in Betracht kommt, zulässig; er ist auch berechtigt. Die Ausführungen des Revisions…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Gegenstand des Rekursverfahrens war der erstinstanzliche Beschluss vom 13. Februar 2008 (ON 17). Dieser ist inhaltsgleich mit dem bereits zuvor ergangenen Beschluss des Erstgerichts vom 27. Juli 2006 (ON 14). Wie sich aus der Aktenlage ergibt, wurde der Beschluss ON 14 an den - unbeka…

Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor, wenn das Rekursgericht unter Anwendung der bei der Vertragsauslegung als maßgeblich erachteten Grundsätze den Vertragspunkt XV. des zwischen dem Verpflichteten als Verkäufer und den beiden Käufern dessen Liegenschaft abges…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Rekursgericht ist bei Verneinung der Beteiligtenstellung eines nachrangigen Hypothekargläubigers im Verfahren nach § 331 EO bei vorrangiger Anmerkung der Pfändung der Gesamtrechte zugunsten der betreibenden Partei den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Beteiligtenstellung im Exe…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: In einem seit 2.März 1983 anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren, das ursprünglich gegen eine seinerzeit im Grundbuch als Eigentümerin der zu versteigernden Liegenschaft eingetragenen GesmbH Co KG eingeleitet wurde, das aber nach Eintragung des Eigentumsrechtes der GesmbH gegen diese…

Der gegen diesen Zurückweisungsbeschluß erhobene Rekurs des Ernst S*** ist nicht berechtigt. Verfehlt ist zwar die Begründung des Gerichtes zweiter Instanz, soweit sie sich auf den Wert des Pfandrechtes bezieht, das Ernst S*** seinerzeit zustand - inzwischen wurde es vom Masseverwalter eingelöst - ;…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß der Rekurs der Antragstellerin Dr. Liselotte G*** gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 25. Oktober 1985, GZ 15 E 8914/80-10, zur Gänze (also auch hinsichtlich der Drittschuldnerin P*** D…

Begründung: Aufgrund eines von der betreibenden Partei gegen die verpflichtete Partei erwirkten Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 28. Mai 1979, 37 Cg 605/79, und zweier Beschlüsse des Exekutionsgerichtes Wien vom 18. Juli 1979 und 31. Juli 1980, 2 E 6844/79 und 2 E 7502/80, erw…

Dem Revisionsrekurs kommt Berechtigung zu. Zur Stellung von Anträgen und Erhebung von Rechtsmitteln sind im Exekutionsverfahren grundsätzlich nur die Parteien des betreffenden Exekutionsverfahrens selbst, also die betreibende Partei und die verpflichtete Partei, legitimiert und nur ausnahmsweise kom…